700.000 Euro weniger für Jobcenter im Rhein-Kreis Neuss
Die Haushaltsplanung des Rhein-Kreises Neuss sieht für das kommende Jahr eine signifikante Kürzung für die Jobcenter im Kreisgebiet vor. Nach aktuellen Angaben werden den Jobcentern im kommenden Jahr 700.000 Euro weniger zur Verfügung stehen. Diese Kürzung wird sich voraussichtlich auf die Arbeitslosenunterstützung und die Beratungsleistungen für Arbeitslose auswirken. Die lokale Politik und die Sozialverbände reagieren mit Besorgnis auf diese Kürzung, da sie befürchten, dass die Unterstützung für Arbeitslose und ihre Familien dadurch einschränkt wird.
Jobcenter im Rhein-Kreis Neuss: Bund kündigt Kürzung von 22,2 Millionen Euro an
Der Bund hat angekündigt, im kommenden Jahr die Mittel für die Jobcenter zu kürzen. Trotz der Proteste der Länder und der kommunalen Spitzenverbände wird die Eingliederungsarbeit des Jobcenters im Rhein-Kreis Neuss mit etwas mehr als 22,2 Millionen Euro finanziert, während für die Verwaltungsarbeit 28,1 Millionen Euro vom Bund überwiesen werden.
Viel Geld – aber nicht auskömmlich. Denn im Vergleich zum laufenden Jahr kommen beim Rhein-Kreis als Träger der Einrichtung insgesamt fast 700.000 Euro weniger an.
Kritik von der CDU-Fraktion
Im Ausschuss für Soziales und Wohnen löste diese Information der Verwaltung heftige Kritik vor allem der CDU-Fraktion aus. Sowohl die Ausschussvorsitzende Katharina Reinhold (CDU) als auch Barbara Brand als sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion sprachen sich entschieden gegen die geplanten Kürzungen aus. Sie nannten den Vorstoß unverantwortlich.
Ein Abbau der Mittel würde die Jobcenter zu bloßen Zahlstellen ohne aktive Vermittlungsarbeit degradieren, was schwerwiegende Folgen für die Integration in den Arbeitsmarkt und den sozialen Frieden haben könnte.
Qualifizierung als wichtiger Aspekt
Eine wichtiger Aspekt aus CDU-Sicht ist der Punkt Qualifizierung. In Anbetracht des anhaltenden Fachkräftemangels in allen Berufsgruppen sei es unerlässlich, die Mittel zur Qualifizierung von Menschen in den Jobcentern zu sichern, argumentiert die Union.
„Wer eine offensive Strategie zur Bekämpfung des Fachkräftemangels gestalten will, benötigt die notwendigen Ressourcen. Fehlen diese, bleiben dringend benötigte Erfolge bei der Bekämpfung des Mangels einerseits und der Arbeitslosigkeit andererseits aus“, betont Barbara Brand.
Forderung des Landkreistages NRW
Die CDU-Fraktion unterstützt daher die Forderung des Landkreistages NRW, der auf die Dringlichkeit einer angemessenen Mittelausstattung hingewiesen hat. Katharina Reinhold verdeutlichte dazu die Tragweite der Entscheidung aus Berlin: „Die geplanten Kürzungen von 1,25 Milliarden Euro im Gesamtbudget der Jobcenter, die schon die Kürzung von 900 Millionen Euro wegen des Übergangs der Aufgaben für berufliche Weiterbildung beinhalten, gefährden die gesetzlich verankerten Aufgaben und Ziele des Bürgergeldgesetzes“, sagte sie.
Die Jobcenter seien bereits jetzt chronisch unterfinanziert. Die steigenden Beratungsbedarfe und entsprechend anwachsende Kosten würden von der Bundesregierung aber anscheinend ignoriert. Die Jobcenter müssten aber weiterhin in der Fläche präsent sein, um Menschen mit hohem Beratungsbedarf, wie arbeitsmarktferne oder geflüchtete Personen, erfolgreich unterstützen zu können, betonten die beiden Politikerinnen abschließend.
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