Bochumer Stadtverwaltung überprüft Vergabeprozess nach heftigen Vorwürfen
Die Stadtverwaltung Bochum hat beschlossen, den Vergabeprozess für städtische Aufträge zu überprüfen. Dieser Schritt erfolgt nach heftigen Vorwürfen, die gegen die Stadtverwaltung erhoben wurden. Es gilt, die Transparenz und die Fairness des Vergabeprozesses sicherzustellen. Die Stadtverwaltung will damit sicherstellen, dass alle Unternehmen, die an der Ausschreibung teilnehmen, faire Chancen haben. Die Überprüfung soll auch dazu beitragen, die integre Handhabung des Vergabeprozesses zu gewährleisten.
Die Stadtverwaltung hat bereits erste Schritte eingeleitet, um den Prozess zu überprüfen und zu verbessern. Dies umfasst die Überarbeitung der Ausschreibungsbedingungen und die Einführung neuer Kontrollmechanismen. Die Stadtverwaltung ist bemüht, die Öffentlichkeit über den Stand der Überprüfung zu informieren und transparent über den Prozess zu berichten.
Stadtrat untersucht Terminverkäufe im Ausländerbüro in Bochum
Die Stadt Bochum hat nach heftigen Vorwürfen einen Vergabeprozess für Einbürgerungstermine überprüft. Nach Recherchen des WDR, wonach knappe Termine im Ausländerbüro käuflich zu erwerben seien, hat die Stadt die Strafverfolgungsbehörden informiert.
Demnach hatten Journalisten der Redaktion „WDRforyou“, die Programme für Geflüchtete macht, Gerüchten nachgegangen, wonach Termine im Ausländerbüro für 250 Euro erkauft werden konnten. Im Rahmen einer Test-Anfrage hatten sie tatsächlich eine offizielle Terminbestätigung der Stadt per Mail erhalten.
„Dem Anschein nach nutzen Profiteure das System aus und kassieren Geld für diese Termine“
Die Stadt Bochum teilte auf Anfrage mit, dass man „alles tun wird, um gemeinsam mit den Strafverfolgungsbehörden diese Praxis aufzudecken und zu unterbinden“. Dazu werde geprüft, Abläufe weiter zu verändern oder ganz umzustrukturieren. Leidtragende der Vorfälle seien vor allem die Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen möchten, aber die dafür erforderlichen Termine nicht bekommen.
Leider decke das derzeit zur Verfügung stehende Angebot von rund 300 Terminen pro Monat die Nachfrage nicht ab. Unklar sei das Ausmaß der Terminverkäufe. Pro Jahr vergebe die Stadt etwa 3500 Einbürgerungstermine.
Zusätzlich zu dem nun bekannt gewordenen Fall, hatten die Stadt im Spätsommer 2023 erstmals Hinweise darauf erreicht, dass ein Termin beim Einwohneramt verkauft wurde. Seither sei es nur noch möglich, pro Mailadresse einen Termin zu buchen. Weitere Fälle seien der Stadt derzeit nicht bekannt.
Digitalisierung des Vergabesystems
Unabhängig von den nun zu erfolgenden Nachbesserungen beim Vergabesystem dürften die Tage für lukrative Geschäfte mit Einbürgerungsterminen allerdings bald vorbei sein: Der Vorgang soll sehr bald digitalisiert werden. „Mit dem neuen System können Antragswillige – unabhängig von Öffnungszeiten – den Einbürgerungsantrag stellen, so dass die Vergabe von Terminen zunächst obsolet wird“, teilte die Stadt mit.
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