Bremse für die Schulden: IfW-Chef warnt vor Sicherheitsrisiko für Europa

Die europäische Schuldenkrise nimmt weiterhin zu, und die Sicherheitsrisiken für Europa wachsen. Der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, warnt vor den gefährlichen Auswirkungen einer weiteren Verschuldung europäischer Staaten. Laut Felbermayr droht die Schuldenlast die Stabilität des europäischen Währungsraums zu gefährden. Die Finanzmärkte reagieren bereits nervös auf die Entwicklung, und die Zinsen für Staatsanleihen sind in die Höhe geschnellt. Es ist höchste Zeit, dass die europäischen Regierungen Maßnahmen ergreifen, um die Schuldenbremse zu ziehen und die wirtschaftliche Stabilität Europas zu sichern.

Sicherheitsrisiko für Europa: IfWChef warnt vor Ausgabenlücke

Deutsche Haushaltspolitik gefährdet europäische Sicherheit

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, warnte vor einer enormen Lücke in der deutschen Verteidigungsfähigkeit. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte er, dass die Bundesrepublik auf absehbare Zeit statt zwei Prozent rund drei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben müsse, um die Lücken in der Verteidigungsfähigkeit zu schließen.

„Um das zu erreichen, könnte die Regierung etwa die Schuldenbremse aussetzen oder ein neues Sondervermögen beschließen. Wer sich dagegen aus dogmatischen Gründen neuen Krediten verweigert, stellt Partei über Land“, sagte Schularick an die Adresse von Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Europa muss sich selbst verteidigen

Laut Schularick hat Europa Investitionen in seine Sicherheit vernachlässigt und könne die Ukraine ohne amerikanische Hilfe nicht ausreichend gegen Russland schützen. Angesichts der Unsicherheit in den USA müsse Europa in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen.

Höhere Sicherheitsausgaben würden das Wachstum ebenso fördern wie Steuergutschriften für Unternehmen, um Investitionen anzukurbeln.

Warnung vor einem möglichen China-Schock

Schularick warnte vor einem möglichen China-Schock, da Europa bereits 40 Mal mehr Elektroautos aus China importiere als die USA, die nun Strafzölle verhängten. Er forderte die EU-Kommission auf, Chinas Subventionen zu überprüfen und gegebenenfalls ebenfalls mit Strafzöllen zu reagieren, um den Wettbewerb zu erhalten.