Mettmann: Klamme Kommunen bitten um Unterstützung von Bund und Ländern

Mettmann: Klamme Kommunen bitten um Unterstützung von Bund und Ländern

In der Kreisstadt Mettmann herrscht finanzielle Not. Die Kommunen im Kreisgebiet haben sich in einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit gewandt und um Unterstützung durch den Bund und die Länder gebeten. Die finanzielle Lage der Kommunen ist kritisch, da sie aufgrund von Sparmaßnahmen und Rückgang der Steuereinnahmen in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Die Kommunen bitten um eine sofortige Unterstützung, um die Grundversorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Die Situation wird als äußerst schwierig beschrieben und erfordert eine gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten, um die Kommunen aus der Krise zu führen.

Klamme Kommunen fordern Unterstützung von Bund und Ländern

„Schafft endlich den Rahmen, damit Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können!“ Das ist die Kurzformel des „Bündnisses für die Würde unserer Städte“, das seine Forderungen an Bund und Länder gerichtet hat. Auch die Städte Mettmann und Wülfrath gehören diesem Bündnis mit 70 Kommunen aus acht Bundesländern an, das eine „Berliner Mahnung“ an die höheren Staatsebenen gerichtet hat.

Das mehrseitige Papier wurde anlässlich von Expertenberatungen über die kommunale Finanzkrise Anfang Juli im Berliner Bundesfinanzministerium geschrieben. Es macht deutlich, dass mehr als 8,6 Millionen Menschen in Deutschland unter der kommunalen Finanzkrise leiden. Die Schuldenlast der Kommunen sei auf mehr als 30 Milliarden Euro angewachsen. Ursache hierfür sei, dass Bund und Länder Aufgaben an die Städte und Gemeinden übertragen hätten, ohne den damit verbundenen finanziellen Aufwand auszugleichen.

Mittlerweile hätten Bund und Länder ihre Verantwortung hierfür erkannt und eine Altschuldenlösung zugesagt. Diese Zusage müsse nun eingelöst werden.

Forderungen an Bund und Länder

Zudem müsse der Dschungel mit vielen Hundert Fördermaßnahmen auf Bundes- und Landesebene drastisch reduziert werden. Die Rede ist davon, mindestens die Hälfte der Programme abzuschaffen, die Mittel aber beizubehalten. Sie sollen auf Vertrauensbasis an die Kommunen ausgezahlt werden, damit das Geld auch bei bedürftigen Städten und Gemeinden ankomme.

Denn momentan könnten sich nur reiche Städte Fördermittelmanager leisten. Deshalb profitierten ausgerechnet reiche Kommunen am meisten von den Fördermitteln. Daneben fordern die Kommunen eine gerechtere Finanzverteilung in Deutschland. Zurzeit seien sie „strukturell unterfinanziert“.

Bund und Länder sollten sich mehr als bisher bei den Sozialausgaben engagieren. Und: Ein auf 10 bis 15 Jahre angelegter Fonds für kommunale Instandhaltung und Investitionen soll klammen Kommunen dabei helfen, den Sanierungsstau aufzulösen und sich um Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Klimaschutz zu kümmern.