Grundrente für Kinder: Grünen-Politikerin Dröge attackiert SPD und FDP

Grundrente für Kinder: Grünen-Politikerin Dröge attackiert SPD und FDP

In einer aktuellen Debatte um die Einführung einer Grundrente für Kinder hat die Grünen-Politikerin Dr. Valerie Dröge scharfe Kritik an den Koalitionspartnern SPD und FDP geübt. Laut Dröge zeigen die beiden Parteien kein Verständnis für die Notwendigkeit einer solidarischen Familienpolitik. Die Politikerin fordert eine umfassende Reform des Familienlastenausgleichs, um die Armut unter Kindern und Familien zu bekämpfen. Dröge wirft den Regierungspartnern vor, dass sie die Interessen der Wirtschaft über die Bedürfnisse von Familien und Kindern stellen. Die Grundrente für Kinder soll nach dem Willen der Grünen eine wesentliche Verbesserung der sozialen Sicherung für Familien bringen.

Kindergrundsicherung: Grüne-Koalitionspartnerin Dröge attackiert SPD und FDP

Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Ampel-Koalitionspartnern SPD und FDP vorgeworfen, bei der geplanten Kindergrundsicherung sehr ärgerlich auf der Bremse zu stehen. Sie verstehe nicht mehr, warum die Bekämpfung von Kinderarmut von den beiden Koalitionspartnern bekämpft wird an dieser Stelle, sagte Dröge am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin.

Haushaltseinigung als finanzielle Grundlage

Die Haushaltseinigung der Ampel-Spitzen mit Erhöhung des Kindergelds und des Kindersofortzuschlags für bedürftige Familien um jeweils fünf Euro wertete Dröge als finanzielle Grundlage dafür, dass die Kindergrundsicherung nicht nur kommt, sondern auch schon im nächsten Jahr kommen kann. Das sei für die Grünen ganz wichtig gewesen.

FDP-Fraktionschef Dürr widerspricht

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte mit Blick auf die Kindergrundsicherung eine andere Lesart der Haushaltseinigung vorgetragen. Mit der Einigung beim Bundeshaushalt haben alle drei Koalitionspartner festgelegt, dass es keine Leistungsausweitungen geben wird, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Für die FDP galt immer, dass eine Kindergrundsicherung die Vielzahl an staatlichen Leistungen für Familien bündeln, digitalisieren und vereinfachen muss. Daran würden die Fraktionen weiter arbeiten.

Ziele der Kindergrundsicherung

Die Kindergrundsicherung soll bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder den Kinderzuschlag bündeln. Ziel der Bundesregierung ist es, künftig alle Kinder, die auf Sozialleistungen Anspruch haben, zu erreichen.

Unklare Zukunft der Reform

Unklar ist derzeit, in welcher Form das Projekt, das vor allem den Grünen am Herzen liegt, überhaupt noch umgesetzt werden kann. Mitte Juni hatten zuständige Politiker der SPD und FDP große Vorbehalte gegen den Entwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geäußert und angedeutet, dass es auch nach wochenlangen Verhandlungen Gesprächsbedarf zu grundlegenden Punkten gebe.

Weiterer Verlauf

Auf die Frage, ob die Kindergrundsicherung wie von Paus geplant im nächsten Jahr komme, sagte Dröge: Die Leistungsverbesserungen kommen. Und der erste Schritt der Kindergrundsicherung - das heißt, die Familien werden proaktiv von uns angeschrieben - das ist das, was wir jetzt im Parlament verabreden wollen.