Solingen: Bergische Wirtschaft gibt Bundesregierung schlechte Noten

Solingen: Bergische Wirtschaft gibt Bundesregierung schlechte Noten

In der Stadt Solingen gibt es Kritik an der Bundesregierung. Die Bergische Wirtschaft, vertreten durch den Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, hat der Regierung in Berlin schlechte Noten erteilt. Die Wirtschaftsvertreter sind unzufrieden mit der politischen Lage und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland. Insbesondere die steigenden Energiekosten, die Bürokratie und die Förderung von Start-ups sind Punkte, die nach Ansicht der Bergischen Wirtschaft dringend verbessert werden müssen. Die Kritik der Wirtschaftsvertreter richtet sich auch gegen die Lack of Investitionen in die Infrastruktur und die Förderung von Innovationen.

Bundesregierung vor Kritik: Bergische Wirtschaft verlangt nach besseren Investitionsanreizen

Die Bergische Industrie- und Handelskammer (IHK) übt scharfe Kritik an dem Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt des Bundes im kommenden Jahr. Nach Ansicht der IHK wird die darin vorgestellte Wachstumsinitiative dem Ziel, die Konjunkturschwäche der deutschen Wirtschaft zu beheben, nicht gerecht.

IHK-Präsident Henner Pasch kritisierte die vorgestellten Maßnahmen, wie die verlängerte degressive Abschreibung bis zum Jahr 2028 sowie steuerbefreite Überstundenzuschläge, als völlig unzureichend. Das sind keine kraftvollen Investitionsanreize, sondern kleinteilige Änderungen, die höchstens minimale Auswirkungen haben werden, so Pasch.

Weiterhin äußerte Pasch Zweifel an der Ernsthaftigkeit der vorgestellten Maßnahmen im Etatentwurf 2024. So wird zum gefühlt hundertsten Mal ein 'Bürokratieabbau' angekündigt, sagte Pasch. Die realen Zahlen würden aber anders aussehen. Der Nationale Normenkontrollrat beziffere die jährlichen Bürokratiekosten der deutschen Wirtschaft auf rund 65 Milliarden Euro.

Die von der EU zu verantwortende Nachhaltigkeitsberichterstattung erhöhe die Kosten um 1,4 Milliarden Euro pro Jahr. Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz und die Verordnung zur Bürokratieentlastung, die dieses Jahr verabschiedet werden sollen, mit einem Volumen von weniger als einer Milliarde Euro, bedeuteten lediglich den sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein.

Henner Pasch: Entgegen der Ankündigung nehmen die Bürokratiekosten also weiter zu und nicht ab.

Zwar habe Finanzminister Christian Lindner (FDP) durchgesetzt, dass die Schuldenbremse eingehalten werde. Dafür fehlen laut IHK jetzt aber dringend notwendige Investitionsmittel unter anderem für Infrastruktur, Digitalisierung, Schulen, Bundeswehr und Polizei. Die exorbitant hohen Sozialausgaben seien – wohl als Konzession an die SPD – hingegen nicht angetastet worden.

IHK-Präsident Pasch prognostizierte: Die Folgen werden wir in den nächsten Jahren alle zu spüren bekommen.