Bund verhält sich gegen Huawei in 5G-Netzen

Bund verhält sich gegen Huawei in 5G-Netzen

Die deutsche Regierung hat entschieden, den chinesischen Technologiekonzern Huawei bei der Errichtung von 5G-Netzen in Deutschland zu begrenzen. Dieser Schritt ist Teil einer umfassenden Strategie, um die Sicherheit der deutschen Kommunikationsinfrastruktur zu gewährleisten. Nach Informationen aus Regierungskreisen soll Huawei aufgrund von Sicherheitsbedenken nur noch eingeschränkt an der Errichtung der neuen 5G-Netze beteiligt werden. Dies bedeutet, dass die Bundesregierung strikte Auflagen für den Einsatz von Huawei-Produkten in Deutschland einführen wird.

Bund setzt sich gegen Huawei in G-Netzen durch

Nicht einmal eine Woche nachdem die Bundesregierung den Versuch des chinesischen Unternehmens CSIC Longjiang gestoppt hat, die Gasturbinen-Sparte von MAN Energy Solutions zu übernehmen, bremst die Ampelkoalition ein weiteres Mal wirtschaftliche Interessen Chinas in Deutschland. Diesmal geht es um das Telekommunikationsunternehmen Huawei, dessen Komponenten aus dem 5G-Mobilfunknetz verschwinden sollen.

Darauf hat sich die Regierung mit den deutschen Mobilfunknetz-Betreibern Deutsche Telekom, Vodafone und Teléfonica geeinigt. Das Ganze soll in zwei Schritten vollzogen werden. „Im Kernnetz dürfen die kritischen Komponenten spätestens Ende 2026 nicht mehr eingesetzt werden. In den Zugangs- und Transportnetzen müssen die kritischen Managementsysteme spätestens Ende 2029 ersetzt werden“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Donnerstag.

Beim Kernnetz geht es um die zentralen 5G-Rechenzentren für die Datenübertragung, bei den Transportnetzen beispielsweise um Funkmasten, in denen die drei Mobilfunkbetreiber bis Ende 2029 Teile von Huawei und dessen chinesischem Wettbewerber ZTE „durch technische Lösungen anderer Hersteller“ ersetzen müssen.

5G - ein neuer Mobilfunkstandard

Die Abkürzung 5G steht für die fünfte Generation, der neue Standard folgt auf 4G (LTE) und 3G (UMTS) sowie GSM. Über diese Netze werden Daten gesendet und empfangen. Mit neueren Mobilfunkstandards kann man viel schneller auf Daten zugreifen. Die Datenübertragung ist bei 5G bis zu zehnmal schneller als bei 4G.

Die Verbannung der Teile aus China hat sicherheitstechnische Gründe. Weil es zwischen der Regierung in Peking und chinesischen Unternehmen generell enge Bande gibt, fürchten viele, dass die Firmen aus Fernost in ihre Komponenten Teile einbauen, die es im Zweifel möglich machen würden, Einfluss auf die Telefon- und Datennetze zu nehmen.

„Damit schützen wir die zentralen Nervensysteme des Wirtschaftsstandorts Deutschland – und wir schützen die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger, von Unternehmen und des Staates. Wir müssen Sicherheitsrisiken verringern und anders als in der Vergangenheit einseitige Abhängigkeiten vermeiden“, erklärte Faeser.

Notwendig seien eine „sichere und resiliente Telekommunikationsinfrastruktur, gerade auch mit Blick auf Gefahren durch Sabotage und Spionage“. „Es ist wichtig, jetzt zu handeln. Sicherheitspolitisch ist uns die Verbauung der Elemente von Huawei und ZTE schon länger ein Dorn im Auge. Zu groß ist die Nähe der beiden Anbieter zur chinesischen Regierung“, ergänzte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.

Dem grünen Koalitionspartner geht das Aus für Huawei-Teile dagegen zu langsam: „Dass die Unternehmen erst mit jahrelanger Verzögerung entsprechende Komponenten ausbauen müssen, stellt ein veritables Sicherheitsrisiko dar“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz. Gerade mit Blick darauf, was sicherheitspolitisch in den vergangenen zwei Jahren passiert sei, seien fünf Jahre „einfach eine extrem lange Zeit“.

Der Mobilfunkkonzern Teléfonica zeigte sich zufrieden mit der Vereinbarung. „Der weitere Ausbau von Deutschlands Mobilfunknetzen zum Wohle aller kann nur im Schulterschluss von Staat und Wirtschaft gelingen“, sagte Teléfonica-Deutschland-Chef Markus Haas. Deutschlands Verbraucher vertrauten auf starke und gleichzeitig sichere Netze. Diesen Anspruch erfülle die zwischen Innenministerium und Netzbetreibern getroffene Vereinbarung.

Huawei wiederum kann die Befürchtungen der politischen Entscheidungsträger in Deutschland nicht nachvollziehen. „Huawei Deutschland hat sich in den vergangenen 20 Jahren als verlässlicher Lieferant innovativer und sicherer Telekommunikationstechnologien in Deutschland etabliert. Es gibt nach wie vor keinerlei nachvollziehbare Belege oder plausible Szenarien, dass Huaweis Technologie in irgendeiner Form ein Sicherheitsrisiko darstellen würde“, erklärte das Unternehmen, dessen Europazentrale in Düsseldorf liegt.

Man werde weiterhin „konstruktiv und offen“ mit Partnern und Kunden zusammenarbeiten, um gemeinsam Fortschritte im Bereich der Cybersicherheit zu erzielen und den Aufbau der Mobilfunknetze und die Digitalisierung in Deutschland zu beschleunigen.

Die Verbannung von Huawei ist seit Längerem ein Thema in Deutschland, und das Unternehmen ist auch kein Einzelfall. Immer häufiger stercken chinesische Konzerne die Hand nach deutschen Unternehmen aus, mehr als einmal wurde ihnen die Übernahme untersagt. Beispiele dafür sind der Stromnetzbetreiber 50 Hertz, wo der Bund den Einstieg der Asiaten durch eine Beteiligung der bundeseigenen Förderbank KfW an 50 Hertz verhinderte, sowie die Übernahme der Chipfirmen Elmos und ERS durch chinesische Investoren, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) untersagte.