Schleuser-Bande: Landrat des Kreises Düren durchsucht, 16 Beschuldigte aus Umfeld von Kommunalbehörden
In einem großen Polizeieinsatz wurde der Landrat des Kreises Düren durchsucht, nachdem Verdachtsmomente auf eine Verstrickung in eine Schleuser-Bande aufgekommen waren. Laut den Ermittlern gibt es 16 Beschuldigte, die aus dem Umfeld von Kommunalbehörden stammen. Der Verdacht lautet auf organisierte Kriminalität, insbesondere auf Menschenhandel und Schleusung von Migranten. Die Durchsuchung des Landrats ist Teil einer umfassenden Ermittlung, die sich gegen mehrere Personen aus dem öffentlichen Dienst richtet. Die Behörden sind bestrebt, die Hintergründe des Verdachts aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
SchleuserAffäre: Dürener Landrat durchsucht, Beschuldigte aus kommunalen Behörden
Im Zusammenhang mit der sogenannten Schleuser-Affäre haben Ermittler das Büro und die Privaträume des Dürener Landrats Wolfgang Spelthahn (CDU) durchsucht. Wir haben Beweismittel sichergestellt, sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Weitere Angaben dazu wollte er nicht machen.
Luxus-Schleuser: Razzia im Kreis Düren, Landrat Spelthahn unter Druck
Kopf von Luxus-Schleusern ist der Klever Claus B. Zwei Mitarbeiter der Stadt Solingen gelten als Beschuldigte. Razzien gegen Schleuserring. Der Kreis Düren teilte mit, im Sinne einer schnellstmöglichen Aufklärung der Vorwürfe hätten Spelthahn und die Kreisverwaltung bei der Razzia am Dienstag in vollem Umfang mit den Ermittlungsbehörden kooperiert. Unabhängig davon weist der Landrat weiterhin den gegen ihn im Raum stehenden Anfangsverdacht der Bestechlichkeit zurück.
Die Ermittler gehen dabei auch dem Verdacht nach, dass mutmaßliche Schleuser Amtsträger in Behörden bestochen haben könnten, um für ihre ausländischen Klienten die gewünschte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Als Drahtzieher gelten zwei Anwälte.
16 Beschuldigte aus kommunalen Behörden
Nach bisherigen Erkenntnissen stammen 16 Beschuldigte aus dem Bereich kommunaler Behörden. Dabei handelt es sich um Mitarbeiter von Ämtern beziehungsweise kommunalen Gesellschaften sowie um Dienstleister, wie aus einer Antwort des nordrhein-westfälischen Justizministeriums auf eine AfD-Anfrage hervorgeht.
Die Polizei hatte in diesem Zusammenhang im April bei einer Razzia Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht. Die Schleuserbande soll wohlhabende Menschen aus China und dem Oman eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland beschafft haben.
Mutmaßliche Schleuser spendeten im großen Stil Geld an CDU-Verbände. Reiche Kunden aus China und Oman. Bei 187 Beschuldigten handelt es sich den Angaben zufolge um Privatpersonen, eine Person ist Funktionär einer politischen Partei.
Der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) hatte bereits im vergangenen Monat selbst Ermittlungen gegen ihn öffentlich gemacht und gleichzeitig seine Unschuld beteuert. Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) war durch die Affäre in Erklärungsnot geraten, weil einer der mutmaßlichen Köpfe der Schleuserbande Reuls Landtagswahlkampf 2022 mit insgesamt 30.000 Euro Parteispenden unterstützt und er sich mehrfach mit ihm getroffen hatte. Reul hatte beteuert, völlig arglos gewesen zu sein.
Wird aus Schleuserskandal jetzt ein Spendenskandal?
Die Schleuser-Affäre wirft neue Fragen auf. Wird aus dem Schleuserskandal jetzt ein Spendenskandal? Die Ermittlungen dauern an.
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