Frankreich: Le Pen erklärt Blockade bei Regierungsbildung für beendet

Frankreich: Le Pen erklärt Blockade bei Regierungsbildung für beendet

In Frankreich hat sich die politische Lage nach den Parlamentswahlen dramatisch entwickelt. Marine Le Pen, die Vorsitzende des rechtspopulistischen Front National, hat die Blockade bei der Regierungsbildung für beendet erklärt. Damit gibt sie den Weg frei für die Bildung einer neuen Regierung unter Präsident Emmanuel Macron. Die Entscheidung von Le Pen kommt überraschend, nachdem sie zunächst die Bildung einer Regierung unter Macron abgelehnt hatte. Nunmehr will sie jedoch ihre Kooperationsbereitschaft signalisieren und sich an der Regierungsbildung beteiligen. Dieser Schritt könnte den Weg für eine stabile Regierung in Frankreich ebnen.

Frankreichs Regierungsbildung: Le Pen erklärt Blockade für beendet

Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) hat ihre Blockade gegen eine mögliche Linksregierung in Frankreich für beendet erklärt. Die Parteivorsitzende Marine Le Pen erklärte am Donnerstag, dass ihre Fraktion gegen jede Regierung einen Misstrauensantrag stellen werde, in der Mitglieder der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) oder der Grünen ministerielle Verantwortung haben.

Zuvor hatte der Generalsekretär der RN-Fraktion in der französischen Nationalversammlung, Renaud Labaye, einen Verzicht auf Misstrauensanträge gegen eine mögliche Linksregierung unter gewissen Umständen in Aussicht gestellt. Er sagte der Zeitung Le Figaro, dass seine Partei keinen Misstrauensantrag gegen eine Linksregierung stellen werde, wenn diese konsensfähige Maßnahmen vorschlage.

Frankreichs politische Krise: Le Pen droht mit Misstrauensanträgen gegen Linksregierung

Die RN-Fraktion wird jedoch ihre Blockade aufrechterhalten, wenn Mitglieder der LFI oder der Grünen in der Regierung vertreten sind. Eine Sache ist sicher: Die RN-Fraktion wird gegen jede Regierung einen Misstrauensantrag stellen, in der welche von LFI oder den Grünen ministerielle Verantwortung haben, erklärte Le Pen.

Die komplizierte Regierungsbildung in Frankreich nach der Parlamentswahl am 9. Juni ist dadurch noch schwieriger geworden. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte nach dem Erfolg der Rechtspopulisten bei der Europawahl eine vorgezogene Parlamentswahl ausgerufen. Das Ergebnis war die Bildung von drei politischen Blöcken, die jeweils nicht die absolute Mehrheit erreichten und deren Programme kaum miteinander vereinbar sind.

Das Linksbündnis Neue Volksfront liegt mit gut 190 Abgeordneten vorn, gefolgt vom Regierungslager mit gut 160 Abgeordneten und den Rechtspopulisten mit etwa 140 Abgeordneten. Die Zahlen schwanken, weil sich viele Abgeordnete nicht eindeutig zuordnen lassen. Für eine Mehrheit sind 289 von 577 Sitzen in der Nationalversammlung nötig.

Macron fordert Parteien zur Bildung von Großer Koalition auf. Es gilt als wahrscheinlich, dass er den von Premierminister Gabriel Attal nach der Parlamentswahl angebotenen Rücktritt erst am 17. Juli annimmt und die Regierung dann zur geschäftsführenden Regierung erklärt.