Schock: Ungarn provoziert bei NATO-Gipfel

Schock: Ungarn provoziert bei NATO-Gipfel

Ein Schock ging durch die NATO-Staaten, als Ungarn bei dem jüngsten Gipfeltreffen in Brüssel eine überraschende Kehrtwende vollzog. Der osteuropäische Staat, der sich sonst als verlässlicher Partner der Atlantischen Allianz präsentierte, überraschte die anderen Teilnehmer mit einer provokanten Haltung. Die ungarische Delegation blockierte plötzlich wichtige Entscheidungen und verweigerte die Zustimmung zu grundsätzlichen Beschlüssen. Dieser unerwartete Schachzug sorgte für Verwirrung und Besorgnis unter den Teilnehmern. Die Frage, die sich nun stellt, ist, was hinter diesem Überraschungscoup steckt und welche Konsequenzen dies für die Zukunft der NATO haben wird.

Schock bei Nato-Gipfel: Ungarn warnt vor Doppelmoral und Versagen im Ukraine-Krieg

Die ungarische Regierung hat den Nato-Partnern am Abschluss des Bündnisgipfels in Washington Doppelmoral und Versagen im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen. Außenminister Peter Szijjarto sagte nach Angaben eines Sprechers in einer Sitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: „Wir werden weiterhin für Dialog und diplomatische Kanäle eintreten, da die derzeitige Strategie der letzten zweieinhalb Jahre ein totaler Fehlschlag war“.

Szijjarto vertrat Regierungschef Viktor Orban, der den Gipfel vorzeitig verlassen hatte, um den früheren US-Präsidenten Donald Trump in Florida zu treffen. Konkret kritisierte Szijjarto, dass es inkonsistent sei, dass die Nato den Dialog mit Russland ablehne, während Israel gedrängt werde, mit der Hamas zu verhandeln. „Sie wollen, dass Israel mit einer terroristischen Organisation verhandelt, um eine Sicherheitskrise zu lösen, während die diplomatischen Kanäle für den Ukraine-Krieg geschlossen sind“, sagte er.

Orbán provoziert bei Nato-Gipfel: Kritik an Doppelmoral und Geheimverhandlungen mit Russland

Als ebenfalls inkonsistent kritisierte Szijjarto, dass auf EU-Länder wie Ungarn Druck ausgeübt werde, die nukleare Zusammenarbeit mit Russland zu beenden, während der Handel zwischen den USA und Russland, insbesondere im Bereich Uran, zunehme. Dabei stellte er auch die Frage, ob es vielleicht Geheimverhandlungen gebe.

Politikwissenschaftler Herfried Münkler kritisierte Orbán als „Scharlatan auf Friedensmission“. Orbán besuchte nach dem Nato-Gipfel den früheren US-Präsidenten Donald Trump in Mar-a-Lago und verkündete auf X: „Friedensmission 5.0 (.) Wir haben über Wege zum #Frieden diskutiert. Die gute Nachricht des Tages: Er wird es lösen!“

Die Reise von Orbán zu Trump hatte bei dem Gipfel schon vor der Rede seines Außenministers für Diskussionen gesorgt. Der frühere US-Präsident, der nach seiner Abwahl vor vier Jahren nun wieder bei der Präsidentschaftswahl antritt, gilt wie Orbán als offen für Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte nach dem Gipfel, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine das Bündnis aus ungarischer Sicht schwächen könnte. Es sei deswegen wichtig, die Mitgliedschaft genau zu prüfen. Nato-Partner widersprachen Von Sitzungsteilnehmern hieß es nach dem Gipfel, Ungarn sei bei der Diskussion isoliert gewesen. Mehrere Alliierte hätten auch klar zum Ausdruck gebracht, dass sie mit den Einlassungen des ungarischen Außenministers nicht einverstanden seien.

Bundeskanzler Olaf Scholz erteilte Forderungen nach Konsequenzen wie zum Beispiel einem vorzeitigen Ende der ungarischen Ratspräsidentschaft eine Absage. „Solche Überlegungen gibt es nicht“, sagte er vor der Presse nach dem Gipfel.