Europäisches Parlament: Wahl von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin erfolgreich

Europäisches Parlament: Wahl von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin erfolgreich

Am 16. Juli 2019 hat das Europäische Parlament in Straßburg eine historische Entscheidung getroffen. Mit einer breiten Mehrheit von 383 Stimmen bei 327 erforderlichen Stimmen wurde Ursula von der Leyen zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt. Die deutsche Politikerin und ehemalige Verteidigungsministerin wird damit die erste Frau an der Spitze der Europäischen Kommission. Die Wahl von der Leyen markiert einen bedeutenden Schritt für die europäische Politik und signalisiert eine neue Ära der Zusammenarbeit und des Fortschritts in der EU.

Über 56 Prozent: EU-Parlament bestätigt Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre Präsidentin der mächtigen EU-Kommission. Im Europäischen Parlament stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für die 65 Jahre alte CDU-Politikerin und bestätigte damit offiziell ihre Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten.

Von der Leyen bekam diesmal rund 56 Prozent der möglichen Stimmen und damit deutlich mehr als vor fünf Jahren. Damals hatten lediglich 51 Prozent der stimmberechtigten Abgeordneten für sie votiert. Von der Leyen erhielt nun 401 der möglichen 719 Stimmen. Sie brauchte mindestens 360 Stimmen.

Die mächtigste Frau der Welt

Die Präsidentschaft der EU-Kommission gilt als die mit Abstand wichtigste Position in Brüssel. Von der Leyen sind rund 32.000 Mitarbeiter unterstellt, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der Europäischen Verträge überwachen. Zudem sitzt die Kommissionspräsidentin bei fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 als EU-Repräsentantin mit am Tisch.

Vom US-Magazin „Forbes“ wurde von der Leyen deswegen bereits mehrfach zur „mächtigsten Frau der Welt“ gekürt.

Pläne für die kommenden fünf Jahre

Kurz vor ihrer Wahl hatte von der Leyen in ihrer letzten Bewerbungsrede vor dem Parlament ihre Pläne für die kommenden fünf Jahre skizziert. Dabei kündigte sie an, das bereits beschlossene EU-Verbot von neuen Verbrenner-Autos ab 2035 durch Ausnahmen für sogenannte E-Fuels aufweichen zu wollen.

Zudem will sie unter anderem Initiativen für günstigeres Wohnen, eine Verdreifachung der Zahl der EU-Grenzschützer sowie ein europäisches Luftverteidigungssystem starten.

Wahlsieg von Mitte-Rechts-Bündnis

Grundlage der erneuten Nominierung von Ursula von der Leyen war der Wahlsieg ihrer europäischen Parteienfamilie EVP bei der Europawahl gewesen. Das Mitte-Rechts-Bündnis hatte danach mit den europäischen Sozialdemokraten und Liberalen eine Art informelle Koalition vereinbart und die neu zu vergebenen Spitzenposten unter sich aufgeteilt.

Die Einigung sieht so auch vor, dass die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas den Posten der EU-Außenbeauftragten bekommt. Zum Präsidenten des Gremiums der Staats- und Regierungschefs wurde bereits für zunächst zweieinhalb Jahre der frühere portugiesische Regierungschef António Costa gewählt.

Wahl war bis zuletzt Zitterpartie

Die Bestätigung von der Leyens im Parlament war dennoch nicht hundertprozentig sicher gewesen, weil dort kein Fraktionszwang existiert und in geheimer Wahl abgestimmt wurde. Von der Leyen führte deswegen in den vergangenen Wochen zahllose Gespräche mit Abgeordneten, um sie von sich zu überzeugen.

Für das Parlament ist es stets wichtig, mit dem Kommissionschef vor dessen Wahl möglichst feste Vereinbarungen zu politischen Zielen zu treffen. Dies liegt daran, dass auf EU-Ebene nur die Kommission Gesetzgebungsvorschläge machen kann.

Stimmten auch Abgeordnete von Meloni-Partei für von der Leyen? Wie viele Abgeordnete von rechten Parteien für von der Leyen stimmten, war zunächst unklar. Vor der Wahl war gemutmaßt worden, dass ihre Parteienfamilie hinter den Kulissen zum Beispiel auch um Stimmen von Abgeordneten der Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) der rechten italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni warb.