Syrien: Partei von Präsident Assad gewinnt Parlamentswahl

Syrien: Partei von Präsident Assad gewinnt Parlamentswahl

In dem von Krieg und Zerstörung gezeichneten Syrien hat die Baath-Partei des Präsidenten Bashar al-Assad bei den Parlamentswahlen einen überwältigenden Sieg errungen. Laut offiziellen Angaben konnten die Kandidaten der regierenden Partei in der Wahl vom 19. Juli 2020 mehr als 179 der 250 Parlamentssitze gewinnen. Die Oppositionsparteien, die sich gegen die Regierung Assad richteten, konnten nur wenige Sitze erringen. Der Wahlausgang wird von Beobachtern als Bestätigung der Macht des syrischen Präsidenten gesehen, der seinem Land seit 2000 führt. Die Parlamentswahl wird als wichtiger Schritt in Richtung politischer Stabilität in Syrien angesehen.

Assad-Partei gewinnt Parlamentswahl in Syrien wie erwartet

Die Partei von Syriens Präsident Baschar al-Assad hat bei der Parlamentswahl in dem Bürgerkriegsland wie erwartet die Mehrheit der Sitze gewonnen. Die Wahlliste mit dem Namen „Nationale Einheit“ gewann 194 von 250 Sitzen, davon 178 für Assads Baath-Partei, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Wahlausschusses erfuhr.

Die verbleibenden Sitze gingen an Kandidaten, die sich selbst als unabhängig bezeichnen. Es war die vierte Parlamentswahl in Syrien seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011. In dem Konflikt beherrscht Assads Regierung heute etwa zwei Drittel des Landes.

Wahlen nur in Regierungsgebieten

Nur in diesen Gebieten waren die Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahl war am Montag abgehalten worden. Beobachter hatten es schon vorab als „Farce“ bezeichnet, dass die Assad-Regierung versuche, ihre Legitimität auf diese Weise wiederherzustellen, da die Zentralverwaltung in vielen Regionen überhaupt nicht anerkannt werde.

Wahlausschuss verspricht „demokratische Atmosphäre“

Der Vorsitzende des Wahlausschusses sagte, sein Gremium wolle eine „demokratische Atmosphäre schaffen“ durch Schritte, die die Freiheit der Wähler sicherstellten. Von gut 19 Millionen Wahlberechtigten hätten mehr als 7 Millionen ihre Stimme abgegeben.

Die Wahl wurde von vielen Beobachtern als „Farce“ bezeichnet, da die Assad-Regierung nur in den von ihr kontrollierten Gebieten abgehalten wurde und die Opposition keine Chance hatte, sich zu beteiligen.

Das Ergebnis der Wahl wird von der Opposition und vielen Beobachtern als illegitim angesehen, da die Wahl nicht frei und fair abgehalten wurde.