NRW kann Gaza-Kindern nicht helfen

NRW kann Gaza-Kindern nicht helfen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung muss passen, wenn es um die Unterstützung von Kindern in Gaza geht. Trotz der humanitären Notlage in dem palästinensischen Gebiet kann das Bundesland keine Hilfe leisten. Der Grund dafür liegt in den restriktiven Auflagen, die die Bundesregierung für die Zusammenarbeit mit palästinensischen Organisationen festgelegt hat. Laut Aussage des nordrhein-westfälischen Innenministers kann keine Garantie dafür gegeben werden, dass die Hilfe tatsächlich den Kindern in Gaza zugutekommt. Damit bleibt die Lage für die bedürftigen Kinder in Gaza weiterhin unverändert schwierig.

Gaza-Kinder verhungern: NRW-Organisation kann nicht helfen

Die Hilfsorganisation Friedensdorf International hatte bereits Namenslisten von Kindern aus dem Gaza-Gebiet, denen man in NRW vielleicht hätte helfen können. Kleine Patienten mit Schusswunden, Verbrennungen, schweren Gesichtsverletzungen, chronischen Krankheiten. Opfer des Krieges, den die Terrororganisation Hamas mit ihrem Überfall auf Israel im Oktober ausgelöst hat.

Doch intensive Bemühungen, die Kinder herzubringen, sind gescheitert – letzten Endes an bürokratischen Vorgaben. „Wir werden gefragt: ‚Warum helft ihr nicht in Gaza?‘“, sagte Birgit Stifter, Leiterin von Friedensdorf International, und bekräftigte: „Wir möchten helfen. Das Land NRW möchte helfen.“

Kriegsopfer im Gaza-Streifen: Hilfsversuche nach Deutschland gescheitert

Aber man komme nicht in das Kriegsgebiet hinein, und Hilfsversuche über das benachbarte Ägypten misslangen. Das Bedauern darüber teilt der Landesminister für Internationales, Nathanael Liminski (CDU). „Wir stehen als Landesregierung weiterhin bereit, schwer verwundete Kinder und Jugendliche aus dem Gazastreifen in unseren hochspezialisierten Krankenhäusern in NRW behandeln zu lassen. Alles ist bereitet und mit den Kooperationspartnern besprochen“, sagte er unserer Redaktion. „Es liegt an den Behörden vor Ort in der Region, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen und den Weg dafür freizumachen.“

Die Solidarität mit Israel hindere nicht daran, „das Leid unschuldiger Zivilisten in Gaza zu sehen und wo immer möglich auch zu lindern“. Die Organisation Friedensdorf International bringt Kinder aus Kriegs- und Krisengebieten auf der Welt zur medizinischen Behandlung nach Deutschland und anschließend wieder zurück.

Gleich mit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober sei klargewesen, dass man dorthin müsse, sagte Birgit Stifter. Doch rasch sei deutlich geworden, dass man nicht mehr in die Kriegsregion hineingelangen würde. „Es gab ja keine stabile Situation mehr.“ Das bedeutet: keine Unterstützerstrukturen, keine Helfer, kein Zugang zu den jungen Patienten.

Also versuchte man es über Ägypten, wo viele geflüchtete Kinder aus dem Gazastreifen gelandet waren. Der ägyptische Staat aber würde diese Patienten erstens nur in Begleitung erwachsener Angehöriger ausreisen lassen. Zweitens würde er die Menschen anschließend keinesfalls wieder ins Land zurücklassen.

Erwachsene Begleitpersonen wiederum lasse die Bundesrepublik nicht einreisen. Mit guten Gründen, wie Friedensdorf International betont. So könnten mit den Kindern sonst Menschen kommen, die man keinesfalls im Land will, etwa Hamas-Täter.

Außerdem könnten Erwachsene - und realistisch betrachtet ginge es nach den Behördenvorgaben oft direkt um mehrere Angehörige – in Deutschland sofort Asyl beantragen. Und selbst wenn nicht, würden durch das Rückkehrverbot, auf dem Ägypten bestehe, absehbar Familien auseinandergerissen. Das alles sei nicht verantwortbar.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Josef Neumann, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Landtag, berichtete davon, wie sehr die NRW-Politik sich bemüht habe, um der Sache den Weg zu ebnen. Von einem gemeinsamen Landtagsbeschluss von CDU, SPD, Grünen und FDP, das Friedensdorf bei Gaza-Projekten zu fördern, bis zu Gesprächen mit dem Außenministerium. „Das ist durchaus nicht selbstverständlich“, betonte Neumann.

Das Gesundheitsministerium stellte auch weiterhin Unterstützung in Aussicht. Das Friedensdorf selbst hofft nun noch darauf, Projekte direkt in Ägypten umsetzen zu können. Es gebe dort gute Kliniken und Ärzte, es fehle aber an medizinischem Material und vor allem an der Versorgung mit Prothesen – es habe viele Amputationen gegeben.