Von der Leyens Arbeitsprogramm: Der Turbo für die EU im ersten Jahr

Von der Leyens Arbeitsprogramm: Der Turbo für die EU im ersten Jahr

Am 17. Juli 2019 übernahm Ursula von der Leyen das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission. In ihrem ersten Jahr im Amt präsentierte sie ein umfassendes Arbeitsprogramm, das die EU in eine neue Ära der Zusammenarbeit und des Fortschritts katapultieren soll. Mit diesem Programm will von der Leyen die EU zu einer Führungsmacht in der Welt machen und die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angehen. In diesem Artikel werden wir die wichtigsten Punkte ihres Arbeitsprogramms beleuchten und analysieren, wie diese die EU in den nächsten Jahren prägen werden.

Von der Leyens Arbeitsprogramm: Der Turbo für die EU im ersten Jahr

Es gibt keine Regierungskoalition auf EU-Ebene, aber eine informell verabredete Zusammenarbeit zwischen Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Die funktioniert bereits, wie die Wahlen zur Parlaments- und Kommissionsspitze gezeigt haben. Doch auf welche grundsätzlichen Themen haben sich die verabredet, die in den nächsten fünf Jahren gemeinsam die Verantwortung tragen wollen?

Einen Koalitionsvertrag gibt es nicht. Aber Ursula von der Leyen, die alte und neue Kommissionspräsidentin, hat die Erwartungen der Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel von Ende Juni und Erkenntnisse aus ihren Verhandlungen mit den vier Fraktionen der demokratischen Mitte zusammengetragen und daraus eine Art Regierungserklärung gemacht.

Leitendes Prinzip des Arbeitsprogrammes

Das leitende Prinzip des Arbeitsprogrammes ist die Erkenntnis, dass die demokratische Mitte in Europa nur bestehen kann, wenn sie „dem Ausmaß, den Sorgen und Herausforderungen gerecht wird, mit denen die Menschen in ihrem Lebensalltag konfrontiert“ sind. Von der Leyen übersetzt das in den Vorsatz: „Wir brauchen eine Union, die schneller und einfacher ist, fokussierter und geschlossener, und die die Menschen und Unternehmer in den Mittelpunkt rückt“.

Bürokratieabbau und Vereinfachung

Herausgekommen ist eine Fülle neuer Vorschriften, die vielen Firmen das Leben schwer machen, Landwirte, Pflegekräfte und ganze Firmenabteilungen mit Berichtspflichten belegen. Allerdings will von der Leyen nun einen anderen Ansatz: Jedes Kommissionsmitglied soll dazu verpflichtet werden, Bürokratie abzubauen und Vorgaben zu vereinfachen, dazu regelmäßig mit den Betroffenen „Umsetzungsdialoge“ führen. Zusätzlich will sie einen Vizekommissionspräsidenten installieren, der die Vereinfachung koordiniert und den kompletten Bestand des EU-Rechtes einem Stresstest unterzieht.

100-Tage-Programm

Vorrangspuren soll es für eine ganze Reihe von Projekten im Rahmen eines 100-Tage-Programmes geben. So schnell soll die neue Kommission unter anderem einen „neuen Deal für eine saubere Industrie“ vorlegen, einen Aktionsplan für den Schutz von Krankenhäusern vor Cyberattacken entwickeln, Start-Ups auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz Zugang zu Hochleistungsrechnerkapazitäten eröffnen, ein Weißbuch für die europäische Verteidigung vorlegen, die Politikfelder überprüfen, auf denen die EU sich reformieren muss, um weitere Länder aufnehmen zu können und nicht zuletzt eine „Vision für die europäische Landwirtschaft“ fertig haben, die den Bauern die Perspektive für ein gerechtes und ausreichendes Einkommen sichert.

Verbrennermotoren und Klimaschutz

Verbrennermotoren wird es auch nach dem so genannten „Verbrenner-Aus“ im Jahr 2035 noch geben, da von dem zuletzt beschlossenen Null-Schadstoffausstoß nur Neuwagen betroffen sein sollen. Kleinere Fahrzeugflotten sind jetzt schon ausgenommen. Nun betont von der Leyen den „technologieoffenen Ansatz“. Allerdings schrieb die Richtlinie auch bislang nicht vor, mit welcher Technik die Null-Emissionen erreicht werden sollen.

Reiseverkehr und Dekarbonisierung

Reisende sollen künftig als Ergebnis einer neuen EU-Verordnung ein einziges Ticket auf einer einzigen Plattform buchen können, auch wenn sie verschiedene Verkehrsunternehmen in verschiedenen EU-Ländern nutzen, ohne ihre Fahrgastrechte für die gesamte Reise zu verlieren. Das Vorhaben, den Umstieg auf den öffentlichen Personenverkehr attraktiver zu machen, steht im Zusammenhang mit dem Ziel, schnell den Schadstoffausstoß in der EU zu senken.

Verteidigung Europas

Die Verteidigung Europas rückt als EU-Aufgabe weit vor. Es werde zwar bei der alleinigen Verantwortung jedes EU-Staates für seine eigene Armee bleiben, doch die Ausgaben sollen sie besser abstimmen und „europäischer“ tätigen. Ein eigener Verteidigungskommissar soll dabei unterstützen.

Innere Sicherheit

Mehr innere Sicherheit will die neue Kommission mit einer überarbeiteten Strategie erreichen. Europol soll seine Dienstposten verdoppeln und eine „wirklich schlagkräftige Polizeiagentur“ werden.

Die Einschätzungen der Abgeordneten sind überwiegend positiv. Der Chef der NRW-CDU-Europaabgeordneten, Stefan Berger, hält von der Leyens Leitlinien für die „Gebrauchsanweisung für ein stärkeres Europa“. Der Aachener Grünen-Abgeordnete Daniel Freund vermerkt:erfreut: „Entgegen unserer Befürchtung wird der Green Deal nicht abgewickelt, sondern nachgeschärft.“ Der SPD-Handelsexperte Bernd Lange würdigt die Bandbreite der Maßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, verweist aber darauf, dass „diese Baustellen seit langem bekannt“ seien und es nun darauf ankomme, konkret zu liefern.