EU-Gipfel einigt sich auf weitere Sanktionen gegen den Iran im Nahen Osten

Der EU-Gipfel hat sich auf weitere Sanktionen gegen den Iran im Nahen Osten geeinigt, um auf die jüngsten Entwicklungen in der Region zu reagieren. Diese Maßnahme unterstreicht die Entschlossenheit der EU, auf Verstöße gegen das Völkerrecht und die Stabilität in der Region zu reagieren. Die neuen Sanktionen zielen darauf ab, den Druck auf den Iran zu erhöhen und sein Verhalten zu beeinflussen. Die EU hat betont, dass sie weiterhin durch Dialog und Diplomatie eine Lösung für die Konflikte im Nahen Osten anstrebt, aber gleichzeitig entschlossen ist, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Interessen und die Sicherheit der Region zu schützen.

EUGipfel beschließt Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran im Nahen Osten

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel darauf verständigt, die Sanktionen gegen den Iran auszuweiten. „Die EU wird weitere restriktive Maßnahmen gegen Iran ergreifen, insbesondere in Bezug auf unbemannte Luftfahrzeuge (UAVs) und Raketen“, heißt es in der in der Nacht zum Donnerstag verabschiedeten Gipfel-Erklärung. „Wir halten es für sehr wichtig, alles zu tun, um den Iran zu isolieren“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel.

EU einigt sich auf restriktive Maßnahmen gegen den Iran nach Angriffen

Die Vertreter mehrerer Mitgliedstaaten hatten die Notwendigkeit weiterer Strafmaßnahmen infolge des iranischen Angriffs auf Israel am vergangenen Wochenende betont. Die neuen Strafmaßnahmen würden sich gegen Unternehmen richten, die an der Produktion von Drohnen und Raketen beteiligt seien, sagte Michel. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich dabei für eine Verknüpfung der Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt ausgesprochen.

Die USA kündigen ebenfalls neue Sanktionen gegen den Iran an. Der Vorschlag einer Sanktionierung der iranischen Revolutionsgarden wurde offenbar zunächst nicht konkret weiterverfolgt. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich hier zurückhaltend gezeigt und auf komplexe „juristische Prozesse“ verwiesen, die dafür notwendig seien.

Das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel war das erste seit dem iranischen Angriff. Sie verurteilten die Attacke und bekräftigten, dass sie der Sicherheit Israels verpflichtet seien. Zugleich riefen sie alle Seiten auf, weitere Spannungen zu verhindern - auch im Libanon. Israel hat angedeutet, dass es Vergeltung üben werde, aber keine Details genannt.