Wahlrecht: Was bedeutet die Grundmandatsklausel?
Die Grundmandatsklausel ist ein wichtiger Bestandteil des deutschen Wahlrechts. Doch was bedeutet diese Klausel genau? In diesem Artikel werden wir die Grundmandatsklausel erklären und ihre Bedeutung im Kontext der Bundestagswahl erläutern. Wir werden außerdem auf die geschichtliche Entwicklung dieser Klausel eingehen und ihre Auswirkungen auf die politische Landschaft Deutschlands untersuchen. Lesen Sie weiter, um mehr über die Grundmandatsklausel und ihre Rolle im deutschen Wahlsystem zu erfahren.
Wahlrecht: Grundmandatsklausel - Was bedeutet ihre Wiedereinführung für die Politik?
In Deutschland gilt bei der Bundestagswahl eine Fünf-Prozent-Hürde. Bis zur Wahl 2021 gab es im Wahlgesetz eine Ausnahme: die Grundmandatsklausel. Mit ihr konnten auch Parteien nach ihrem Zweitstimmenergebnis ins Parlament einziehen, die mindestens drei Direktmandate errungen haben.
Die Ampel-Koalition hatte die Grundmandatsklausel in ihrer Wahlrechtsreform von 2023 abgeschafft, wurde nun aber durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt. Das Gericht urteilte, dass die Wahlrechtsreform der Ampel teilweise verfassungswidrig ist.
Von der Grundmandatsklausel profitierte 2021 die Linkspartei, die nun erfolgreich in Karlsruhe gegen die Reform klagte. Ihr Zweitstimmenergebnis betrug bei der letzten Bundestagswahl 4,9 Prozent. Sie konnte aber drei Direktmandate in Berlin und Leipzig erzielen. Durch die Grundmandatsregel zog sie dadurch mit 39 Abgeordneten in Fraktionsstärke in den Bundestag ein.
Die Grundmandatsklausel war auch bei drei weiteren Bundestagswahlen relevant: 1953 profitierten von ihr die Deutsche Partei (DP) und die Deutsche Zentrumspartei; 1957 konnte erneut die DP in den Bundestag einziehen, obwohl sie unter der Fünf-Prozent-Schwelle lag; und 1994 kam die PDS dank der Grundmandatsklausel in den Bundestag.
Von der Rückkehr zur Grundmandatsklausel könnte in Zukunft auch die CSU profitieren, die in Karlsruhe gleichfalls gegen die Wahlrechtsreform geklagt hatte. Sie gewann 2021 in Bayern zwar 45 der 46 Direktmandate. Da sie aber nur im Freistaat antritt, lag ihr Stimmenanteil bundesweit nur bei 5,2 Prozent. Rutscht dieser bei künftigen Wahlen unter fünf Prozent, wäre die CSU unter dem neuen Wahlrecht ohne Grundmandatsklausel nicht mehr im Bundestag vertreten. Dem hat Karlsruhe nun einen Riegel vorgeschoben.
Die Wiedereinführung der Grundmandatsklausel bedeutet für die Politik, dass kleinere Parteien, die bisher durch die Fünf-Prozent-Hürde behindert waren, wieder eine Chance auf einen Sitz im Bundestag haben. Dies könnte zu einer stärkeren Fragmentierung des Parlaments führen und die Bildung von Koalitionen erschweren.
Schreibe einen Kommentar