In den kommenden Wochen finden in Deutschland mehrere Landtagswahlen statt, bei denen die Bürger über die Zusammensetzung ihrer regionalen Parlamente entscheiden werden. Vor diesem Hintergrund hat der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz eindringlich vor der AfD und ihrem umstrittenen Führer Björn Höcke gewarnt. Scholz hat die Bürger aufgerufen, sich gegen die rechtsextreme Partei zu positionieren und stattdessen für eine stabile und verantwortungsbewusste Politik zu votieren. Die Warnung des Ministers kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD in Umfragen weiterhin hohe Zustimmungswerte erreicht und sich als eine der stärksten Oppositionsparteien im Bundestag etabliert hat.
Scholz warnt vor AfD: Regierungen ohne rechte Partei bilden
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Parteien aufgerufen, nach den Landtagswahlen im Osten Regierungen ohne die AfD zu bilden. Alle müssen klug genug sein, das Richtige zu tun, sagte der SPD-Politiker am Montagabend bei einem Bürgerdialog in Bremen.
Die Parteien müssten nach der Wahl einen Weg finden, fügte er mit Blick auf die hohen Umfragewerte für die rechtspopulistische Partei in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hinzu. Zugleich warnte Scholz aber davor, sich zu sehr mit einem eventuellen Wahlsieg oder einer Ministerpräsidentenrolle des AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke zu beschäftigen. Ich glaube nicht, dass das ein reales Szenario ist, betonte er.
Scholz und Merz: Keine Kooperation mit Björn Höcke und AfD
Zugleich warnte Scholz aber auch davor, sich mit dem AfD-Politiker Björn Höcke zu beschäftigen. Der Mann spricht wie ein Nazi, sagte der Kanzler zudem über Höcke. Er warf dem AfD-Politiker vor, vermutlich nicht unabsichtlich Slogans aus der NS-Zeit zu verwenden. Deshalb müsse man gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Höcke damit nicht durchkomme.
Auch CDU-Chef Friedrich Merz betonte im TV-Sender Sat1, dass die Brandmauer gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter gelte. Mit einer solchen Partei können wir nicht zusammenarbeiten, wollen wir nicht zusammenarbeiten und werden wir nicht zusammenarbeiten, sagte er. Er werde in dieser und der nächsten Woche noch einmal bei Auftritten in Thüringen und nach Sachsen erklären, dass dies nicht gehe.
In beiden Bundesländern wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Brandenburg folgt am 22. September. Zuletzt hatte das BSW in Thüringen für Unruhe gesorgt, weil die Spitzenkandidatin Katja Wolf gesagt hatte, ihre Partei würde auch für Gesetzesvorhaben der AfD stimmen, wenn diese vernünftig seien.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD - dies ist die klare Botschaft von Scholz und Merz. Die Frage bleibt, ob dies auch in der Praxis umgesetzt werden kann.
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