Messerangriffe: SPD will nun offen über Gesamtverbot sprechen
Die Sozialdemokraten haben sich entschieden, offen über ein Gesamtverbot von Messern zu sprechen. Dieser Schritt kommt nach einer Serie von Messerangriffen in Deutschland, die für Schock und Entsetzen in der Bevölkerung gesorgt haben. Die SPD will nun endlich konsequent gegen die wachsende Gewalt auf den Straßen vorgehen und fordert ein umfassendes Verbot von Messern. Laut der Sozialdemokraten soll dies dazu beitragen, die Sicherheit in der Öffentlichkeit zu erhöhen und die Zahl der Gewalttaten zu reduzieren. Die Debatte über das Gesamtverbot wird in den nächsten Tagen und Wochen intensiv geführt werden.
SPD will nun offen über Gesamtverbot von Messern sprechen
Die jüngste Umfrage spricht eine deutliche Sprache: Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), wegen immer häufiger vorkommender Messerangriffe das Waffenrecht zu verschärfen, stößt bei den Menschen in Deutschland auf große Zustimmung. 82 Prozent befürworten laut Forsa die geplanten Einschränkungen beim Tragen und Mitführen längerer Messer.
Aus der SPD gibt es nun sogar weitergehende Überlegungen – und ein Appell an Justizminister Marco Buschmann (FDP). SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte unserer Redaktion: „Ein Komplettverbot muss man ergebnisoffen diskutieren und dabei auch Ausnahmen im Blick haben. Ich denke da insbesondere an Handwerker und Jäger.“ Wiese betonte überdies: „Es gibt nicht die eine Maßnahme und alle Probleme sind gelöst.“ Es brauche daher unterschiedliche Ansätze.
Faeser will Messer mit langen Klingen verbieten. Ministerin zu Besuch in Köln. Der SPD-Politiker erinnerte an das Vorgehen der britischen Regierung gegen rechte Ausschreitungen. „Wenn ich sehe, wie schnell zum Beispiel Täter nach den Krawallen in Großbritannien zu empfindlichen Haftstrafen verurteilt wurden, sollten wir dafür sorgen, dass auch bei uns die Strafe auf dem Fuße folgt.“ Diesbezüglich sei auch Bundesjustizminister Buschmann gefragt. „Hier sollte insbesondere das Bundesjustizministerium mal mehr Engagement an den Tag legen“, sagte Wiese.
Nach den Plänen Faesers sollen in der Öffentlichkeit nur noch Messer bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern statt bisher zwölf Zentimetern mitgeführt werden dürfen. „Für gefährliche Springmesser wollen wir ein generelles Umgangsverbot schaffen. Entsprechende Waffenrechtsänderungen werden wir in Kürze vorlegen“, hatte Faeser angekündigt. Zudem rief sie die Kommunen dazu auf, mehr Waffen- und Messerverbotszonen einzurichten.
Her mit dem Messerverbot an Bahnhöfen. Statistik der Bundespolizei. Her mit dem Messerverbot an Bahnhöfen. Wiese betonte weiter, die jüngste Umfrage zeige, wie sehr die Bürgerinnen und Bürger der Anstieg der Zahlen bei den Messerdelikten beunruhige. Für mehr Sicherheit könne auch das neue Bundespolizeigesetz sorgen. In der letzten Legislaturperiode sei die Reform eigentlich fertig gewesen, dann habe sie der Bundesrat mit den Stimmen von CDU und CSU blockiert. „Jetzt ist es die FDP, die die Bundespolizei im Regen stehen lässt, namentlich Justizminister Buschmann. Seine Blockade geht mittlerweile auf Kosten der Sicherheit in unserem Land“, übte Wiese scharfe Kritik an dem FDP-Minister.
Die Bundespolizei ist auch zuständig für die Sicherheit an Bahnhöfen, wo es zuletzt vor allem zu Attacken mit Messern gekommen ist. So wurden nach Angaben der Bundespolizei an Bahnhöfen im ersten Halbjahr bislang 373 Delikte mit Messern gezählt. Im Jahr 2023 waren es insgesamt 639 solcher Taten. Der bereits auf den Weg gebrachte personelle Aufwuchs der Bundespolizei werde die Kontrolldichte erhöhen, sagte Wiese. „Im Gegensatz zu Minister Buschmann liefert Nancy Faeser.“
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