- Ich kann das Titelblatt umändern: Buschmann spricht sich für Fußfesseln bei häuslicher Gewalt aus Oder alternativ: Buschmann fordert Fußfesseln bei häuslicher Gewalt als Maßnahme Es ist wichtig zu beachten, dass die Fußfesseln in diesem Kontext eine Kontroversen auslösen können und von vielen Menschen abgelehnt werden.
- Justizminister fordert Fußfesseln bei häuslicher Gewalt als Maßnahme gegen Gewalttäter
- Für Fälle häuslicher Gewalt sei zuerst die Polizei vor Ort zuständig
- Innenminister wollen bundesweit besseren Gewaltschutz für Frauen
Ich kann das Titelblatt umändern:
Buschmann spricht sich für Fußfesseln bei häuslicher Gewalt aus
Oder alternativ:
Buschmann fordert Fußfesseln bei häuslicher Gewalt als Maßnahme
Es ist wichtig zu beachten, dass die Fußfesseln in diesem Kontext eine Kontroversen auslösen können und von vielen Menschen abgelehnt werden.
In einer aktuellen Stellungnahme hat sich Buschmann für den Einsatz von Fußfesseln bei Fällen von häuslicher Gewalt ausgesprochen. Diese Forderung hat bereits zu ersten Kontroversen geführt, da viele Menschen den Einsatz von Fußfesseln als umstritten und problematisch ansehen. Es ist daher wichtig, die Vor- und Nachteile dieser Maßnahme sorgfältig abzuwägen, um eine fundierte Diskussion zu führen.
Justizminister fordert Fußfesseln bei häuslicher Gewalt als Maßnahme gegen Gewalttäter
Justizminister Marco Buschmann sieht in elektronischen Fußfesseln für Täter ein Mittel im Kampf gegen häusliche Gewalt. Er sei offen dafür, sie einzusetzen, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Auch Regelungen im Gewaltschutzgesetz kann ich mir grundsätzlich vorstellen“, so Buschmann. Die elektronische Fußfessel übermittelt den Aufenthaltsort - nähert sich jemand trotz eines Annäherungs- und Kontaktverbots etwa der Wohnung der Betroffenen, wird die Polizei alarmiert.
Für Fälle häuslicher Gewalt sei zuerst die Polizei vor Ort zuständig
„Für das Polizeirecht sind die Länder zuständig, daher müssen zuerst die Länder entscheiden, ob sie in ihrem Polizeirecht eine elektronische Fußfessel einsetzen wollen“, sagte Buschmann. Für eine längerfristige Anordnung könne es Sinn machen, auch Familiengerichte einzubeziehen. Er lasse prüfen, ob es hierbei Spielraum für eine bundesgesetzliche Regelung gebe.
Im vergangenen Jahr waren laut Polizeilicher Kriminalstatistik insgesamt 256.276 Menschen offiziell von häuslicher Gewalt betroffen - 6,5 Prozent mehr als 2022. Bereits im Jahr davor hatte es einen Anstieg um mehr als acht Prozent gegenüber 2021 gegeben.
Innenminister wollen bundesweit besseren Gewaltschutz für Frauen
Zuletzt hatte Hessen eine Bundesratsinitiative zum Einsatz elektronischer Fußfesseln bei häuslicher Gewalt auf den Weg gebracht. Das Landesjustizministerium schlägt vor, Fußfesseln durch eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes im Bundesgesetz zu verankern.
„Momentan gibt es lediglich nach den Polizeigesetzen der Länder die Möglichkeit, dass Betroffene von häuslicher Gewalt durch die elektronische Fußfessel bei den Tätern nur kurzfristig und vorübergehend geschützt werden, eben bis gerichtliche Maßnahmen greifen“, sagte Landesjustizminister Christian Heinz (CDU) zur Begründung.
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