Mess-Anschlag in Solingen: Fraktion der FDP im Landtag beantragt außerordentliche Sitzung

Mess-Anschlag in Solingen: Fraktion der FDP im Landtag beantragt außerordentliche Sitzung

Die FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat einen Antrag auf eine außerordentliche Sitzung gestellt, um den Mess-Anschlag in Solingen zu diskutieren. Der Vorfall, bei dem ein Mann in einer Messhalle in Solingen mehrere Menschen attackierte, hat Schockwellen in der Politik und der Öffentlichkeit ausgelöst. Die FDP-Fraktion fordert eine umfassende Aufklärung des Vorfalls und eine ausführliche Debatte über die Sicherheitsmaßnahmen in der Region. Die außerordentliche Sitzung soll baldmöglichst stattfinden, um die notwendigen Konsequenzen aus dem Vorfall zu ziehen.

FDP beantragt außerordentliche Sitzung im Landtag nach Anschlag in Solingen

Landespolitiker aller Parteien haben sich zutiefst betroffen über die tödliche Messer-Attacke von Solingen gezeigt. Noch in der Nacht schrieb Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) beim Nachrichtendienst X: „Nordrhein-Westfalen ist in Erschütterung und Trauer vereint. In diesen dunklen Stunden sind die Menschen unseres Landes und darüber hinaus mit ihren Herzen und Gedanken in Solingen.“

Landtagssitzung nach Messerattacke: 'Sicherheit und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in NRW stehen an erster Stelle'

Wüst sprach von einem Akt brutalster und sinnloser Gewalt, der das Land ins Herz getroffen habe. Auch seine Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) meldete sich von einer Auslandsreise in die USA: „Absoluter Horror. Auch in der Ferne steht für mich die Zeit still.“

Politiker reagieren auf Anschlag in Solingen: 'Ein Akt brutalster und sinnloser Gewalt'

Der Solinger Landtagsabgeordnete Josef Neumann (SPD) befand sich in der Nähe des Tatortes: „Ich selbst war bei dem Fest dabei, stand in der Nähe der Bühne, als der Veranstalter per Mikrofon mitgeteilt hat, dass es eine Messerstecherei mit Verletzten gegeben hat und die Veranstaltung beendet ist.“

„Die Menschen hätten sehr besonnen reagiert und seien ruhig nach Hause gegangen. Die Einsatz- und Rettungsfahrzeuge – das hat alles ungute Erinnerungen an den Brandanschlag von 1993 hochgespült. Dass es einmal mehr unsere Stadt trifft, macht mich sehr betroffen. Eine Messerattacke in der Klingenstadt Solingen und noch dazu auf dem Fest der Vielfalt, das ist unfassbar zynisch.“

Bundesregierung muss sich umstellen: 'Es darf keine Toleranz gegenüber Islamismus, Hass und Hetze geben'

Der FDP-Innenexperte Marc Lürbke verlangte, dass sich umgehend der Landtag mit den Hintergründen der Tat befassen müsse: „Es ist nun von größter Bedeutung, den Täter schnellstmöglich zu fassen und zur Rechenschaft zu ziehen. Ich bin zuversichtlich, dass die Ermittlungsbehörden alles daran setzen, den Täter aufzuspüren und so schnell wie möglich für Sicherheit zu sorgen.“

„Wir müssen gemeinsam beraten, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten. Sicherheit und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in NRW stehen für uns an erster Stelle.

Die Bundesregierung müsse bei der Sicherheits- und Migrationspolitik endlich grundlegend und massiv umsteuern. „So kann und darf es nicht weitergehen.“

„Zudem Grenzkontrollen, erhebliche Reduktion der illegalen Migration und eine tatsächlich drastische Erhöhung von Abschiebungen. Es darf keine Toleranz gegenüber Islamismus, Hass und Hetze gegen unsere Werte geben. Es ist alles eine Frage des politischen Willens.“