Anschlag in Solingen: Buschmann gibt Beratungen zur Waffenrechtsreform ab

Anschlag in Solingen: Buschmann gibt Beratungen zur Waffenrechtsreform ab

Am 29. Mai 1993 schreckte ein brandanschlag auf eine türkische Familie in Solingen das ganze Land auf. Fünf Menschen starben bei dem feuerinferno, weitere zehn wurden verletzt. Als Reaktion auf diesen höchst aufschreckenden Vorfall kündigte der damalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters an, die Waffenrechtsreform zu beschleunigen. Doch nun, fast 30 Jahre später, gibt der Bundesinnenminister Nancy Faeser bekannt, dass die Beratungen zur Waffenrechtsreform abgebrochen werden.

Buschmann gibt Beratungen zur Waffenrechtsreform nach Solinger Anschlag ab

Nach dem Messer-Attentat von Solingen kündigt Bundesjustizminister Marco Buschmann Beratungen über das Waffenrecht für Messer an. Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen, sagte der FDP-Politiker der Bild am Sonntag.

Bislang hat die FDP die Vorschläge von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu schärferen Verboten abgelehnt. Die SPD verlangt eine deutliche Verschärfung der Gesetze. Dieser wahrscheinliche Terrorangriff zeigt: Deutschland hat ein Problem mit Messergewalt, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der Bild am Sonntag.

SPD fordert nahezu komplettes Messerverbot auf Straßen

Er fordert ein nahezu komplettes Messerverbot auf Straßen: Für mich gibt es keinen Grund, warum Menschen Stichwaffen im Alltag mit sich führen. Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit Messer von Deutschlands Straßen und Plätzen verschwinden.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem Blatt, wir müssen endlich bei den Messerverboten vorankommen. Es könne nicht sein, dass hier die FDP seit Monaten sämtliche Ansätze blockiere. Wiese plädiert für mehr Messerverbotszonen, die Ausweitung des Trageverbots für straffällig gewordene Personen, ein Messerverbot in Bus und Bahn und eine rasche Strafverfolgung bei Verstößen.

Radikalisierte Einzeltäter stellen laut Wiese derzeit die größte Gefahr dar. Deshalb müssen unsere Sicherheitsdienste mehr Befugnisse haben, um solche Täter frühzeitig zu entdecken. Das gelte besonders fürs Internet.