Türkei: Bülent Mumay wird in Haft bedroht

Türkei: Bülent Mumay wird in Haft bedroht

Die türkische Regierung hat erneut gegen den Menschenrechtsaktivisten Bülent Mumay vorgegangen. Der Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsorganisation Mazlum-Der wird mit Haft bedroht, nachdem er sich gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei eingesetzt hat. Die türkischen Behörden werfen Mumay vor, Propaganda für eine terroristische Organisation betrieben zu haben. Dieser Vorwurf ist jedoch von menschtrechtlichen Organisationen wie Amnesty International scharf kritisiert worden, die Mumay als Verteidiger der Menschenrechte anerkennen. Die Drohung mit Haft ist ein weiterer Schritt in der Repression von Regimekritikern in der Türkei.

Türkei: Kritischer Journalist Bülent Mumay droht Haftbedrohung

Dem in der Türkei lebenden Autor der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Bülent Mumay, droht wegen kritischer Berichterstattung offenbar die Inhaftierung. Dies teilte das Blatt am Montag mit.

Bülent Mumay, der seit 2016 für die „FAZ“ die Kolumne „Brief aus Istanbul“ schreibt, ist auch bei der Deutschen Welle als Koordinator der Redaktion DW Türkisch in Istanbul tätig. Der 47-Jährige war bereits im Mai 2023 zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

Nach „FAZ“-Angaben wurde die Berufung gegen dieses Urteil nun abgelehnt. Darum könnte Mumay in Haft genommen werden. Hintergrund des Urteils war den Angaben zufolge ein Artikel Mumays über Einschränken der Pressefreiheit bei einem Bauskandal in Istanbul.

Vor Gericht hatte die betroffene Firma demnach erwirkt, dass Berichte über den Fall in Presse und sozialen Medien gesperrt wurden. Mumay habe den entsprechenden Beschluss öffentlich gemacht. Formal sei das Urteil aber ergangen, weil er „angeblich persönliche Daten illegal veröffentlicht habe“, so die „FAZ“.

Reaktionen auf die Haftbedrohung

„Bülent Mumay hat sich nichts zuschulden kommen lassen, er hat seine Arbeit gemacht, und nach europäischen Standards ist Regierungen eine kritische Beobachtung durch Journalisten zuzumuten“, erklärten die „FAZ“-Herausgeber, die zugleich die Chefredaktion des Blattes bilden.

Die Zeitung weise „jeglichen Versuch zurück, Berichterstatter politisch und juristisch zu drangsalieren“. Die Deutsche Welle kündigte an, den Fall vor das türkische Verfassungsgericht zu bringen.

Intendant Peter Limbourg sagte am Montag: „Bülent Mumay ist ein unerschrockener, erfahrener und kritischer Journalist, der anscheinend vom türkischen Machtapparat zum Schweigen gebracht werden soll.“ Die Vorwürfe gegen ihn seien „offensichtlich haltlos“ und stellten einen Vorwand dar, um ihn und andere türkische Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern, so Limbourg.

In der Türkei sind aktuell nach Angaben der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ fünf Medienschaffende in Haft. Auf der Rangliste der Organisation zur Pressefreiheit liegt das Land auf Platz 158 von 180.

Zuvor war bereits WDR-Redakteur Tuncay Özdamar kurzzeitig bei der Einreise in Ankara wegen angeblicher Verstöße gegen Antiterrorgesetze festgenommen worden, wurde nach einem Tag aber wieder freigelassen. Der Türkei-Korrespondent der Zeitung „Welt“, Denis Yücel, saß von Februar 2017 bis Februar 2018 wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ in türkischer Untersuchungshaft.