Begegnung zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz: Union fordert 'Knallhart-Kurs' bei Migration
In einem spannenden Treffen zwischen dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz und dem Unions-Fraktionschef Friedrich Merz wurde die Migrationspolitik zum Thema gemacht. Die Union forderte einen Knallhart-Kurs bei der Zuwanderung, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Dieser Kurs soll klare Regeln und strikte Kontrollen beinhalten, um die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Die Union sieht in diesem Kurs den einzigen Weg, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und die Angst der Bevölkerung vor der Migration zu reduzieren.
Union fordert Knallhart-Kurs in der Migrationspolitik nach Solinger Anschlag
Nach dem Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) über Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen drängt die Union weiter auf massive Verschärfungen bei der Migration.
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, sagte unserer Redaktion: „Es braucht jetzt einen Knallhart-Kurs mit konsequenten Abschiebungen, umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen, Aufenthaltsverboten, Aufnahmestopps, Passentzug und Abschiebehaft.“
Merz und Scholz sprechen über Migrationspolitik und Solinger Anschlag
Merz und Scholz trafen sich im Kanzleramt, um vor allem über die Konsequenzen aus dem Messeranschlag von Solingen zu sprechen. Dobrindt ergänzte, die Zeit der Ampel-Ausreden bei der Migration sei endgültig vorbei. Deutschland benötige einen Kurs-Wechsel in der Migrationspolitik. „Das Sicherheitsinteresse unserer Gesellschaft muss oberste Prämisse sein und nicht der Schutz von Kriminellen und Gefährdern“, sagte der CSU-Politiker.
Sollte den Ampelparteien „wegen den Grünen oder anderen Ideologen in der Regierung die Kraft für den notwendigen Kurswechsel fehlen, stehen wir bereit, die parlamentarischen Mehrheiten für die notwendigen Entscheidungen mit zu erreichen“, kündigte Dobrindt an. Die CSU im Bundestag hat dazu auch einen Fünf-Punkte-Plan erarbeitet.
Merz fordert Kurswechsel in der Migrationspolitik
Auch Merz verlangt von Scholz einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung am Montagabend in Dresden sagte Merz: „Es reicht. Mehr ist jetzt nicht mehr akzeptabel, an reinen Worthülsen, an reinen Sprüchen, an dummen Redensarten bis hin zu rein symbolischen politischen Entscheidungen.“
Der CDU-Chef betonte überdies: „Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als dass der Bundeskanzler seinem Amtseid nachkommt und Schaden vom deutschen Volk abwendet.“
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