Anschlag in Solingen: Tatverdächtiger entkam, weil Behörden versagt haben

Anschlag in Solingen: Tatverdächtiger entkam, weil Behörden versagt haben

In der nordrhein-westfälischen Stadt Solingen hat sich ein schockierender Vorfall ereignet, der die Öffentlichkeit in Aufruhr versetzt. Bei einem Anschlag in der Innenstadt kam es zu schweren Verletzungen und mehreren Festnahmen. Die Ermittlungen haben jedoch ergeben, dass der hauptverdächtige Täter entkommen konnte, weil die Behörden versagt haben. Die Frage nach der Fehlerkette in den Sicherheitsbehörden stellt sich daher immer mehr in den Vordergrund. Wie konnte es dazu kommen, dass der Verdächtige entkommen konnte? Welche Fehler haben die Behörden gemacht? Die Öffentlichkeit fordert Klarheit und Aufklärung in diesem Fall.

Tatverdächtiger entkam: Versagen von Behörden offenbart Schwachstellen

Viele Fragen sind noch offen, aber eines ist klar: Der 26 Jahre alte Syrer, der für die erschütternde Attacke von Solingen mit drei Toten dringend tatverdächtig ist, hätte nicht mehr in Deutschland sein sollen.

Nach allem, was bisher bekannt ist, hätte Issa al H. am 3. Juni 2023 seinen Weg zurück nach Bulgarien antreten sollen – dorthin, wo er als Geflüchteter zuerst ein Land der Europäischen Union (EU) betreten hat und wo laut EU-Regeln sein Asylverfahren durchgeführt werden muss.

Dass Bulgarien der Überstellung zugestimmt hat, ist eine der eher positiven Überraschungen in diesem Fall. Denn die Zusage bedeutet Kosten und Mühe für ein Land an der EU-Außengrenze, das derzeit wieder unter einem Höchststand von Asylanträgen ähnlich dem von 2015 ächzt.

Sie hätten Issa al H. dennoch übernommen – wäre er nur angekommen. Hätte, wäre, wenn. Selbst Abschiebehaft endet oft ohne Abschiebung.

Solingen und die Diskussion ums Rückführungsgesetz

Dass ein Verfahren nur im Konjunktiv funktioniert, macht es unbrauchbar, das muss man so klar sagen. Dass ein System, die Zusammenarbeit mehrerer Behörden, acht Jahre nach dem tödlichen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz immer noch nicht in einander zu greifen scheint, sorgt für Frust, Wut und ein Gefühl von Ohnmacht.

Der Fall Solingen öffnet die emotionale Sicherheitslücke, die Populisten mit ihren Parolen zum überforderten Rechtsstaat nur allzu gerne aufreißen.

Im Gegensatz zu Anis Amri, dem Lkw-Attentäter, war Issa al H. kein behördlich bekannter Gefährder, das muss man den Beteiligten zugutehalten. Der Syrer hatte sich im Vorfeld nichts zu Schulden kommen lassen – aber eben auch kein Anrecht auf ein Asylverfahren in Deutschland.

Umso bitterer der Eindruck, den die örtliche Ausländerbehörde in Paderborn hinterlässt, indem sie im Sommer 2023 keinen zweiten Versuch unternahm und den Vorgang nicht weiter verfolgte.

Hälfte der Abschiebungen 2023 in NRW nicht umgesetzt: Gründe und Zahlen

Woran das lag, ist die Frage der Stunde. Personelle Überlastung ist naheliegender als mutwillige Absicht. Auch juristische Unsicherheit oder Nachläsigkeit können im Einzelfall dazu führen, dass die Gesetze nicht nachhaltig ausgeführt werden.

Doch selbst wenn das zuständige Ausländeramt oder die Bundespolizei nicht genug Kapazitäten hat, Unterkünfte so oft aufzusuchen, bis sie die Ausreisepflichtigen antreffen – offen bleibt bislang, warum sie Issa al H. nicht wenigstens als Gesuchten gemeldet und so die Frist verlängert haben, in der er nach Bulgarien hätte überführt werden dürfen.

Es wären dann 18 statt sechs Monate gewesen, die Gelegenheit wäre in diesem August erst verstrichen. Insofern wird klar: Es braucht nicht unbedingt Gesetzesverschärfungen. Es braucht auf der noch so tiefsten Verwaltungsebene endlich ausreichend Ressourcen und der Wille, die Instrumente des Rechtsstaates angemessen anzuwenden.