Haßelmann ärgert sich über Merz-Ultimatum - Grünen-Fraktionschefin reagiert irritiert auf Kritik des CDU-Chefs

Haßelmann ärgert sich über Merz-Ultimatum - Grünen-Fraktionschefin reagiert irritiert auf Kritik des CDU-Chefs

In einem erneuten Eklat zwischen den Grünen und der CDU hat sich die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Fegebank, öffentlich über das Ultimatum des CDU-Chefs Friedrich Merz geärgert. Merz hatte zuvor die Grünen aufgefordert, ihre Klimapolitik zu überdenken und sich stärker auf die wirtschaftliche Entwicklung zu konzentrieren. Die Reaktion der Grünen-Fraktionschefin fiel jedoch irritiert aus, da sie das Ultimatum als unakzeptable Einmischung in die Politik ihrer Partei ansah. Der Konflikt zwischen den beiden Parteien spitzt sich damit weiter zu.

Grüne Fraktionschefin Haßelmann äußert sich irritiert über Merz-Ultimatum

Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann will sich nicht auf das von CDU-Chef Friedrich Merz gestellte Ultimatum zum Bekenntnis in der Migrationspolitik einlassen. „Ich halte von dieser Ultimatenpolitik überhaupt nichts. Ich verstehe das Agieren von Friedrich Merz an dieser Stelle wirklich nicht“, sagte Haßelmann dem Radiosender Bayern 2.

Am Dienstag hatten die Ampel, die Union als größte Oppositionskraft und die Bundesländer über Migration und innere Sicherheit beraten. Merz sagte danach, dass die Union und die von CDU und CSU regierten Bundesländer nur in weitere Gespräche gehen wollten, wenn Migranten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Am Mittwochabend legte er nach und setzte eine Frist bis nächsten Dienstag für eine „verbindliche Erklärung“ der Bundesregierung.

Haßelmann kritisiert Merz-Ultimatum

Haßelmann kritisierte, Merz habe sich bisher verweigert, über Fragen der inneren Sicherheit zu sprechen. Zudem sagte sie, es sei wichtig, über Vorschläge zu beraten, die mit dem Grundgesetz und dem europäischen Recht vereinbar seien. Die Forderung des CDU-Chefs sieht sie indes als Resultat eines Wettkampfes in der Union. „Ich kann mir das nur so erklären, dass innerparteilich in dem Wettstreit zwischen Friedrich Merz und Markus Söder da jetzt einiges aus den Fugen gerät“, sagte Haßelmann.

Haßelmann will keine Ultimatenpolitik und fordert stattdessen eine sachliche Debatte über die Migrationspolitik. Sie betonte, dass die Grünen bereit seien, über Vorschläge zu sprechen, die im Einklang mit dem Grundgesetz und dem europäischen Recht stehen.

Die Grünen-Fraktionschefin äußerte sich auch über die Forderung von Merz, wonach die Bundesregierung bis nächsten Dienstag eine verbindliche Erklärung abgeben soll. Haßelmann bezeichnete dies als „Ultimatenpolitik“, die sie nicht akzeptieren wird.