Markus Söder fordert begrenzten Zuwanderungsrahmen von unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr

Markus Söder fordert begrenzten Zuwanderungsrahmen von unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat in einem Interview erneut einen begrenzten Zuwanderungsrahmen für Deutschland gefordert. Demnach sollte die Zahl der Asylanträge pro Jahr auf unter 100.000 begrenzt werden. Damit will Söder die Zuwanderung in Deutschland besser steuern und die Integrationsanstrengungen der Bundesregierung unterstützen. Die Forderung nach einer Obergrenze für Asylanträge ist nicht neu, jedoch hat Söder damit erneut die Debatte um die Zuwanderungspolitik in Deutschland angefacht. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Forderung reagiert.

Söder fordert begrenzten Zuwanderungsrahmen: Wir sind mit den Folgen und der Integration überfordert

Bundesfamilienminister Markus Söder fordert eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. Insgesamt muss die Zahl deutlich auf weit unter 100.000 auf Dauer reduziert werden, weil wir tatsächlich überfordert sind, sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin.

Deutschland sei mit den Folgen und der Integration überfordert - und zwar nicht nur, was Kitas betrifft und Schulen und Wohnungen, sagte Söder weiter und fügte an: Sondern wir sind auch zum Teil kulturell überfordert. In vielen deutschen Städten fühlen sich auch die deutschen Einwohner gar nicht mehr zuhause. Und die Wahrheit ist einfach: Es ist uns über den Kopf gewachsen.

Bundesregierung will neue Gespräche über Sicherheits- und Asylpolitik führen

Die Bundesregierung will am Dienstag neue Gespräche mit der Union und den Ländern über die Sicherheits- und Asylpolitik führen. Söder sagte, er sei fest überzeugt, auch Österreich und viele andere Länder wären froh, wenn Deutschland endlich als zentrales Land in Europa eine Migrationspolitik macht, wie sie in Dänemark üblich ist.

Er sei in dieser Hinsicht auf gleicher Linie mit Deutschlands Nachbarstaaten.

AfD setzt für Bundestagswahl voll auf Thema Migration

Die AfD-Bundestagsfraktion hat unterdessen bei einer Sondersitzung zum Ende der parlamentarischen Sommerpause Arbeitsschwerpunkte bis zur Bundestagswahl festgelegt. Einem Positionspapier zufolge, das die Fraktion in Berlin beschloss, wollen sich die AfD-Abgeordneten auf die drei Themengebiete Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik konzentrieren. Überwölbendes Thema ist aus Sicht der Fraktionsspitze dabei die Migration.

Co-Fraktionschef Tino Chrupalla sprach bei einer anschließenden Pressekonferenz von der Mutter aller Probleme. Das habe jemand anderes schon einmal gesagt. Der frühere CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte 2018 die Migrationsfrage als Mutter aller politischen Probleme in diesem Land bezeichnet.

Die Fraktion bekräftigt in ihrem Papier bekannte Positionen und fordert etwa Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und notfalls auch Grenzzäune. Für Menschen ohne Ausweispapiere solle es keine Asylverfahren geben. Außerdem werden niedrigere Steuern, eine Rückkehr zur Kernkraft und längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke befürwortet sowie ein Eintreten für den Verbrennungsmotor und für Öl- und Gasheizungen.

In der Sozialpolitik fordert die AfD-Fraktion: Bürgergeldleistungen nur für Deutsche und für Asylbewerber und Flüchtlinge nur Sachleistungen nach dem Prinzip 'Brot, Bett und Seife'.

Co-Fraktionschefin Alice Weidel gab zugleich für die anstehende Landtagswahl in Brandenburg und für die kommende Bundestagswahl mehr als ehrgeizige Ziele aus: Man werde dort auf die absolute Mehrheit gehen, sagte sie, da es nur mit der AfD eine echte Asylwende geben werde.