Die Bundesrepublik kehrt aus der Sommerpause zurück: Bundestag beginnt Haushaltswoche

Die Bundesrepublik kehrt aus der Sommerpause zurück: Bundestag beginnt Haushaltswoche

Die Sommerpause ist vorbei und die Bundesrepublik kehrt zurück in den politischen Alltag. Der Bundestag beginnt heute die Haushaltswoche, in der die Abgeordneten über den Haushalt 2023 beraten und entscheiden werden. In dieser wichtigen Woche stehen finanzielle Weichenstellungen für das kommende Jahr an, die den Kurs der Bundesregierung für die nächsten zwölf Monate bestimmten werden. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD werden sich mit den Oppositionsparteien auseinandersetzen, um die finanziellen Ziele des Bundes zu erreichen. Es gilt, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu fördern und die sozialen Herausforderungen zu meistern.

Bundestag kehrt aus Sommerpause zurück: Haushaltswoche beginnt am Montag

Der Bundestag kehrt aus der Sommerpause zurück und beginnt am Montag mit der traditionellen Haushaltswoche. Zunächst kommen die Parteigremien und die Bundestagsfraktionen zu Beratungen zusammen.

Ampel-Koalition vor heißem Haushalts-Herbst: Milliarden-Euro-Lücke im Etat

Am Dienstag bringt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Haushaltsgesetz-Entwurf für das Jahr 2025 im Parlament ein. Der Etatentwurf sieht Ausgaben von mehr als 488 Milliarden Euro vor, davon sollen rund 51,3 Milliarden Euro über neue Schulden finanziert werden.

Anschließend debattieren die Abgeordneten über die einzelnen Etats der Ressorts. Beschlossen werden soll der Haushalt im November.

Loch im Etat von 12 Milliarden Euro

Im Haushaltsentwurf ist eine globale Minderausgabe von rund 12 Milliarden Euro enthalten, das ist ein Betrag, der noch nicht durch Einnahmen gedeckt ist. Lindner sagte am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“, das Loch im Etat müsse kleiner werden.

„Wir haben jetzt noch eine Aufgabe bis Ende November, das Parlament hat eine Aufgabe von 2,4 Milliarden Euro.“

Zu möglichen Einsparungen sagte er: „Ich bin gern bereit, weitere Vorschläge zu machen, wenn ich gefragt werde.“

Das ist laut Bundesfinanzministerium die größte Deckungslücke in einem Regierungsentwurf für den Bundesetat in den vergangenen zwanzig Jahren.

CDU-Chef Merz hält Haushaltsplan nicht für seriös

Oppositionsführer Friedrich Merz hält der Ampel-Koalition deshalb eine unseriöse Haushaltspolitik vor. Der CDU-Vorsitzende kritisierte mit Blick auf die globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro: „Das ist die größte Zahl, die jemals in einen Haushaltsentwurf geschrieben wurde. Das ist einfach nicht mehr seriös.“

Haushaltsentwurf wird im Parlament noch verändert

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler kündigte spürbare Änderungen an der Vorlage der Bundesregierung an. „Der Bundestag wird natürlich noch relevante Verbesserungen am Kabinettsentwurf zum nächsten Haushalt vornehmen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Das Parlament ist der Haushaltsgesetzgeber.“

Er erwarte eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Ampel-Partnern FDP und SPD. „Wir sind uns mit den Haushaltspolitikern von SPD und FDP sehr einig, dass wir konzentriert und zügig arbeiten und zu guten Lösungen kommen werden“, sagte Kindler.

Mit Blick auf die Finanzierungslücke rief Kindler vor allem die Union zu Verhandlungen über eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz auf. „Angesichts der vielen Zeitwenden, die sich gerade vollziehen, sind jetzt Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur sowie in innere und äußere Sicherheit nötig“, sagte der Haushaltsexperte dem RND. CDU-Chef Merz dürfe sich Gesprächen über eine Reform der Schuldenbremse nicht verweigern. Die Schuldenbremse sieht nur eine eng begrenzte Nettokreditaufnahme vor.