Joe Biden schließt ein Abkommen für den Gazastreifen
Der US-amerikanische Präsident Joe Biden hat ein historisches Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern unterzeichnet, das den Gazastreifen betrifft. Dieses Abkommen soll den langjährigen Konflikt zwischen den beiden Parteien entschärfen und zu einer Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen beitragen. Laut Biden soll das Abkommen die wirtschaftliche Entwicklung des Gazastreifens fördern und die Sicherheitslage in der Region verbessern. Die palästinensische Führung hat das Abkommen begrüßt und als wichtigen Schritt zur Lösung des Nahostkonflikts bezeichnet. Die Details des Abkommens werden in den kommenden Tagen bekannt gegeben.
USA und Israel auf dem Weg zu einem Abkommen für den Gazastreifen
Rund zwei Monate vor den Wahlen in den USA verstärkt die Regierung in Washington ihre Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen. Ein Abkommen zwischen Israel und der islamistischen Hamas sei zu 90 Prozent fertig, verkündete Außenminister Antony Blinken vor wenigen Tagen.
Ein Durchbruch im Nahost-Konflikt könnte der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris im knappen Rennen um das Weiße Haus gegen den republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump einen großen Schub verleihen. Washington gibt sich trotz wiederholter Rückschläge und wochenlanger Verzögerungen bei den Verhandlungen zum Gaza-Krieg optimistisch.
Waffenruhe im Gazastreifen: USA drängen auf Einigung
Den USA bleibe auch kaum eine andere Wahl, als weiter auf Frieden zu dringen, sagen Experten. Am 1. September hatte Israel bekannt gegeben, dass die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas sechs Geiseln getötet habe - unter ihnen einen US-Staatsbürger. Seither betonen die Vereinigten Staaten die Dringlichkeit einer Waffenruhe umso mehr.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine fragile rechtsextreme Regierung scheinen jedoch trotz Massenprotesten im eigenen Land weiterhin nicht zu Zugeständnissen bereit. Israel fliegt Luftangriffe in humanitärer Zone im Gazastreifen, offenbar mit Dutzenden Toten.
Zweifel an einem Durchbruch
Blinken räumte ein, dass der mühsam ausgehandelte Deal für ein Ende des monatelangen Blutvergießens jederzeit scheitern könnte. Jeden Tag könne „ein Ereignis dazwischenkommen, das das Risiko birgt, den ohnehin ziemlich brüchigen Karren entgleisen zu lassen“, warnte er.
US-Präsident Joe Biden hatte Ende Mai persönlich einen Plan vorgestellt, der eine zunächst sechswöchige Feuerpause vorsieht, während der beide Seiten Gefangene freilassen. In den vergangenen Wochen versuchten die USA gemeinsam mit den arabischen Vermittlern Katar und Ägypten die verbleibenden Differenzen zu überbrücken.
Streit um den Philadelphi-Korridor
Eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einem Abkommen ist der Streit um den Philadelphi-Korridor, ein Grenzgebiet zwischen dem Gazastreifen und Ägypten, das Netanjahu weiter kontrollieren will. Die US-Verhandler suchen nach Formulierungen, die Israels Forderungen berücksichtigen, aber auch für Ägypten akzeptabel sind - das erste arabische Land, das Frieden mit Israel geschlossen hatte.
In der Vereinbarung ist nun von einem Rückzug der israelischen Truppen aus „dicht besiedelten“ Gebieten die Rede. Der intensiven US-Diplomatie und der überwältigenden öffentlichen Unterstützung für ein Abkommen in Israel zum Trotz: Am Ende liegt es an Netanjahu und Hamas-Führer Jahja Sinwar, ob der Deal zustande kommt.
Zögern von Netanjahu und Hamas
Beide würden um ihr politisches Überleben fürchten, wenn sie Zugeständnisse machten, sagt Merissa Khurma, die Leiterin des Nahost-Programms am Wilson Center in Washington. „Ich sehe ehrlich gesagt keinen großen Durchbruch.“
Nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober, bei dem nach israelischen Angaben 1205 Menschen getötet wurden, stand Biden fest an der Seite Israels. Inzwischen kritisiert er den mangelnden Schutz der Zivilbevölkerung in Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen. Den Hamas-Behörden zufolge kamen dort fast 40.000 Palästinenser ums Leben.
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