Polizei Nordrhein-Westfalen soll bei Grenzkontrollen unterstützen
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einen wichtigen Schritt gesetzt, um die Sicherheit an den Grenzen zu erhöhen. Nach Angaben des Innenministeriums soll die Polizei Nordrhein-Westfalen bei den Grenzkontrollen unterstützt werden. Dieser Beschluss ist Teil eines umfassenden Konzepts, um die innere Sicherheit in Deutschland zu stärken. Durch die Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und der Landespolizei soll eine effektivere Kontrolle der Grenzen gewährleistet werden. Wir berichten über die Hintergründe und die Auswirkungen dieser Entscheidung.
NRW-Polizei unterstützt Bundespolizei bei Grenzkontrollen
Die nordrhein-westfälische Polizei soll der Bundespolizei bei den angekündigten zusätzlichen Kontrollen an den Landgrenzen helfen. Das geht aus einem internen Erlass des NRW-Innenministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
In dem Schreiben vom Dienstag heißt es, dass nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Grenzkontrollen zur Begrenzung der Migration, dem Schutz vor aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus sowie vor grenzüberschreitender Kriminalität angekündigt habe, man Unterstützung leisten wolle.
Die Bundesregierung hat vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen ab dem 16. September angekündigt. Diese sollen zunächst sechs Monate dauern. Dass die Landespolizei der Bundespolizei bei Grenzkontrollen hilft, gab es zuletzt bei der Fußball-EM. Auch damals wurde es - wie jetzt - offiziell angeordnet.
Der Inspekteur der Polizei NRW, Michael Schemke, bittet um die Vorbereitung und Konzeptionierung flankierender polizeilicher Maßnahmen durch die grenznahen Kreispolizeibehörden sowie die Kreispolizeibehörden Düsseldorf und Köln für den Bereich der Bundesautobahnen. Unter anderem sollen im erforderlichen Umfang einbezogen werden.
Die Bundespolizei-Gewerkschaft begrüßt die Grenzkontrollen und bezeichnet sie als längst überfällig.
Die Bundesregierung kündigt damit ein härteres Vorgehen gegen Migration und Terror an. Ein neues Treffen von Ampel und Opposition ist anberaumt, um weitere Schritte zu beraten.
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