Migrationsgespräch: Union und Regierung bleiben ratlos

Migrationsgespräch: Union und Regierung bleiben ratlos

Das Migrationsgespräch zwischen der Bundesregierung und der Union hat erneut keine Lösung für die Flüchtlingskrise in Deutschland gebracht. Trotz langen Verhandlungen konnten sich die beiden Seiten nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen, um die Zuwanderung nach Deutschland zu regulieren. Die Union fordert eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, während die Regierung dies ablehnt. Die Regierung wiederum schlägt vor, die Außenhilfe für Flüchtlingslager in anderen Ländern zu erhöhen, um die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, zu reduzieren. Doch auch hierzu konnten sich die Parteien nicht einigen. Die Ratlosigkeit der beiden Seiten wirft Fragen über die Zukunft der Flüchtlingspolitik in Deutschland auf.

Kein Durchbruch im Migrationsgespräch zwischen Union und Regierung

Im Spitzengespräch über eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration sind Union und Bundesregierung nicht vorangekommen.

Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisierte am Dienstag in Berlin, dass vorgelegte Vorschläge nicht auf zusätzliche Zurückweisungen, sondern auf beschleunigte Verfahren im Land zielen. Sie würden damit den Herausforderungen nicht gerecht.

Die Union unterstützt alles, was unserem Land hilft, so Frei. Die Union hatte vor dem Gespräch zur Bedingung gemacht, dass dabei auch über umfassende Zurückweisungen an den Grenzen gesprochen wird.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte vorgeschlagen, die Bundespolizei solle künftig bei unerlaubten Einreisen, wenn jemand ein Asylgesuch äußert, prüfen, ob womöglich ein anderer Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, sowie den Ausländer befragen. Dabei könne ein Rückgriff auf die Identifizierungs-Datenbank Eurodac helfen.

Anschließend könne die Bundespolizei dann beim zuständigen Gericht Haft wegen Fluchtgefahr beantragen, sofern Haftkapazitäten zur Verfügung stehen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) könne dann ein beschleunigtes Verfahren zur Rückübernahme durch das zuständige Land nach den sogenannten Dublin-Regeln einleiten.

Sollte Haft nicht in Betracht kommen, solle alternativ eine feste Zuweisung und Wohnsitzauflage vorgesehen werden.

Die Union und die Regierung konnten keine Einigung erzielen, das Gespräch endete ohne Ergebnis.

Die Suche nach einer Lösung für die Migration geht weiter, doch bleibt die Frage nach einer wirksamen Steuerung und Kontrolle der Migration weiterhin offen.