Ex-Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg in Abwesenheit

Ex-Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg in Abwesenheit

Das Hamburger Landgericht hat einen ehemaligen Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg in Abwesenheit zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Mann war angeklagt, Unterstützung für die terroristische Vereinigung Hizbullah geleistet zu haben. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, Gelder für die Organisation gesammelt und propagandistische Inhalte verbreitet zu haben. Der Beschuldigte war zum Zeitpunkt des Prozesses nicht anwesend, da er sich im Ausland aufhielt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Mann die Verbrechen begangen hatte und verhängten die Haftstrafe.

Ex-Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg flieht vor Ausweisung aus Deutschland

Der ehemalige Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), Mohammad Hadi Mofatteh, hat Deutschland knapp zwei Wochen nach seiner Ausweisungsverfügung verlassen. Mofatteh sei am Dienstagabend ausgereist, teilte die Hamburger Innenbehörde am Mittwoch mit. Damit reiste er vor Fristablauf an diesem Mittwochabend aus.

Mofatteh darf nun in den kommenden 20 Jahren nicht mehr nach Deutschland zurückkehren, andernfalls drohe ihm eine Haftstrafe, hieß es.

Warum das Islamische Zentrum jetzt verboten wird

Polizeieinsätze in acht Bundesländern fanden statt, nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das IZH verboten hatte. Das Zentrum galt als Außenposten der iranischen Regierung und wurde wegen der Verbreitung islamistischer Ideen lange von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet.

Das IZH sei eine extremistische islamistische Organisation mit verfassungsfeindlichen Zielen, erklärte das Ministerium damals. Die von diesem betriebene sogenannte Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster und weiteres Vereinsvermögen wurden beschlagnahmt.

Mofatteh: Stellvertreter des iranischen Revolutionsführers in Deutschland

Mofatteh war seit Sommer 2018 Leiter des IZH. Nach Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes fungierte er bis zuletzt als Stellvertreter des iranischen Revolutionsführers Ayatollah Ali Chamenei in Deutschland, wie die Innenbehörde in der Hansestadt mitteilte.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) erklärte: Mit dem ehemaligen Leiter des IZH haben wir einen der prominentesten Islamisten Deutschlands ausgewiesen. Dass Mofatteh das Land verlassen habe, sei eine gute Nachricht für die Sicherheit in Deutschland.