Brandenburgs Innenminister verbietet Islamisches Zentrum in Fürstenwalde

Brandenburgs Innenminister verbietet Islamisches Zentrum in Fürstenwalde

In einer überraschenden Entscheidung hat Brandenburgs Innenminister das Islamische Zentrum in Fürstenwalde verboten. Die Behörden haben ihre Entscheidung damit begründet, dass das Zentrum extremistische Tendenzen aufweise und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle. Die Verbotsverfügung ist nach monatelangen Ermittlungen ergangen, die ergeben haben, dass das Zentrum Verbindungen zu islamistischen Organisationen unterhält. Die Politiker haben sich zu der Entscheidung geäußert und betonen, dass die Sicherheit der Bürger oberste Priorität habe. Die Gemeinde in Fürstenwalde ist bestürzt über die Entscheidung und kündigt an, gegen das Verbot Rechtsmittel einzulegen.

Brandenburgs Innenminister verbietet Islamisches Zentrum in Fürstenwalde

Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat den Verein Islamisches Zentrum Fürstenwalde al-Salam verboten. Laut einer Mitteilung des Ministeriums richtet sich der Verein gegen den Gedanken der Völkerverständigung und die verfassungsmäßige Ordnung.

Der Verein wird dem Spektrum der Muslimbruderschaft und der Terrororganisation Hamas zugeordnet. Es werde nun das Verbot durch Kräfte der Polizei vollzogen, erklärte ein Sprecher des Ministeriums. So würden etwa Vereinsräume in Fürstenwalde und Privatwohnungen in Brandenburg und Berlin durchsucht.

Extremismus-Vorwürfe und Verurteilung von Hamas und Muslimbruderschaft

Innenminister Stübgen erklärte, dass wir Vereine nicht dulden können, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten. Die Glutnester der Steinzeitkultur Islamismus müssten bereits im Keim erstickt werden, um einen Flächenbrand zu verhindern.

Der Minister warf dem Verein vor, dass insbesondere die Indoktrinierung junger Menschen mit extremistischem Gedankengut in organisierter Art und Weise Risiken berge. Sie würden nicht im leeren Raum zu Extremisten, dahinter stünden perfide Radikalisierungsstrategien von extremistischen Organisationen und Bestrebungen.

Der Verein wurde 2018 in Fürstenwalde gegründet und betreibt vor Ort die al-Salam-Moschee. Das Islamisches Zentrum Fürstenwalde bietet Freitagspredigten und ein breitgefächertes Angebot für Muslime aus der Region an.

Im Juli 2023 wurde der Verein durch den Brandenburger Verfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Damals sagte Stübgen: Der Verein agiert gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, verbreitet antisemitische Narrative und negiert das Existenzrecht Israels. Das dürfen wir nicht hinnehmen.

Nach Einschätzungen des Verfassungsschutzes äußert sich die extremistische Agenda des Vereins in Veranstaltungen, auch in ihren öffentlichkeitswirksamen Tätigkeiten. Social Media-Postings stellen deutliche Bezüge zu islamisch-extremistischen Organisationen her. So verbreitete der Verein auf seinen Social Media-Kanälen Inhalte von Organisationen, die der islamistischen Muslimbruderschaft nahestehen. Außerdem werden nach Angaben der Verfassungsschützer antisemitische Inhalte verbreitet, die das Existenzrecht Israels infrage stellen.