Koalitionszusammenbruch: Gefährliche Absetzbewegungen in der FDP
Die politische Lage in Deutschland hat sich plötzlich dramatisch verschlechtert. Die FDP, ein wichtiger Partner der aktuellen Bundesregierung, steht vor einem Schisma. Mehrere hochrangige Mitglieder der Freien Demokraten haben ihr Amt niedergelegt und somit die Stabilität der Koalition in Frage gestellt. Die Gründe für diese Absetzbewegungen sind vielfältig, jedoch wird immer wieder auf interne Konflikte und politische Differenzen hingewiesen. Die Folgen dieser Entwicklung könnten fatale Auswirkungen auf die politische Landschaft Deutschlands haben. In den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob die Koalition noch zu retten ist oder ob Neuwahlen unausweichlich sind.
FDP-Krise: Lindner unter Druck
Was ist los mit der FDP? Können sich SPD und Grüne auf den kleinsten Koalitionspartner wirklich noch verlassen? Und hat FDP-Chef Christian Lindner die Partei noch unter Kontrolle?
Fragen, die sich vor allem für Lindner selbst, den Bundeskanzler und den Vize-Kanzler mehr denn je stellen. Denn einerseits tritt der FDP-Justizminister am Dienstag gemeinsam mit der SPD-Innenministerin und der Grünen-Außenministerin vor die Presse und begründet ausführlich, warum umfassende Zurückweisungen von Geflüchteten an den deutschen Grenzen verfassungs- und europarechtlich nicht zulässig seien.
Marco Buschmann, bei den Liberalen eigentlich eine Autorität, sagte, diese Bundesregierung könne auf die entsprechende Forderung der Union nicht eingehen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte sogar, diese gemeinsame Position der Bundesregierung zeige, dass die Ampel in der Migrationspolitik „im Team“ auftrete.
Abstimmungskrise in der Bundesregierung
Doch nur einen Tag später hält der FDP-Generalsekretär im Bundestag eine Rede, die am Teamgeist der Liberalen Zweifel aufkommen lassen. Die FDP stehe der Union beim Thema Zurückweisungen näher als der Ampel, auch sie hätte gerne umfassende Abweisungen an den Grenzen, sagte Bijan Djir-Sarai.
Hat die Ampelkoalition deshalb an diesem Donnerstag keine Abstimmung über den von der Union in den Bundestag eingereichten Antrag zugelassen, in dem sie umfassende Zurückweisungen abermals fordert? Es wäre nach dem Auftritt Djir-Sarais möglich gewesen, dass eine Reihe FDP-Abgeordneter dem Unionsantrag zugestimmt hätte.
Gefahr für die Koalition: FDP-Abgeordnete sprechen von Absetzbewegungen innerhalb der Partei
Die Unzufriedenheit in der FDP-Fraktion über die Ampelregierung ist auch in anderen Feldern sichtbar, etwa in der Rentenpolitik. Parteichef Lindner sagt zwar, das Rentenpaket II sei von ihm in der Regierung ausverhandelt und im Bundestag zustimmungsfähig – ein seltenes innerparteiliches Machtwort.
Doch Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel, Chef-Sozialpolitiker Pascal Kober und mit ihnen viele vor allem junge Abgeordnete wollen ihre Hand bislang nicht dafür heben, das Rentenniveau ab 2026 für weitere 14 Jahre bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens festzuschreiben.
Sie wollen im parlamentarischen Verfahren noch wesentliche Änderungen am Rentenpaket erreichen, um den drohenden starken Beitragsanstieg zu bremsen. Lindner weiß, dass die Rente der neuralgische Punkt für die SPD und Olaf Scholz ist. Er dürfte dem Kanzler geschworen haben, dass seine FDP im Bundestag zustimmt.
Eine Zerreißprobe für die FDP, in der jetzt mehr Kräfte als bisher offen auf den vorzeitigen Ausstieg aus der Ampel dringen. Lindner will Migrationsgipfel mit Scholz, Merz und HabeckNach vorläufigem Scheitern der GesprächeLindner will Migrationsgipfel mit Scholz, Merz und Habeck.
Ob das Ampel-Konstrukt noch ein Jahr hält, ist angesichts der sichtbaren Absetzbewegungen in der FDP fraglich.
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