Migrationspolitik: CDU-Chef Merz will Abweisungen ab Oktober prüfen

Migrationspolitik: CDU-Chef Merz will Abweisungen ab Oktober prüfen

Die Migrationspolitik steht erneut im Fokus der politischen Debatte. Der CDU-Chef Friedrich Merz hat kürzlich angekündigt, dass seine Partei ab Oktober die Abweisungen von Asylanträgen überprüfen wird. Dieser Schritt soll dazu beitragen, die Zuwanderung nach Deutschland besser zu steuern und die Integrationsprozesse zu beschleunigen. Merz betonte, dass die CDU eine vernünftige und humane Migrationspolitik anstrebt, die sowohl den Bedürfnissen der Wirtschaft als auch den Anliegen der Bevölkerung gerecht wird. Die geplanten Maßnahmen werden nun im Detail diskutiert und überprüft, um eine effektive und nachhaltige Lösung für die deutsche Migrationspolitik zu finden.

Merz will Gespräche mit Ampel zur Migration fortsetzen

CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich offen für weitere Gespräche mit der Ampel-Regierung über gemeinsame Schritte zur Eindämmung der Flüchtlingsmigration nach Deutschland. Wenn (FDP-Chef) Christian Lindner überzeugt ist, dass ein Gespräch auf Chefebene uns näher an eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik bringt, dann stehe ich selbstverständlich zur Verfügung, sagte Merz der Funke-Mediengruppe.

Zurückweisungen an den deutschen Grenzen waren einer der Hauptstreitpunkte in den vorherigen Gesprächen zwischen der Union und der Ampelkoalition. Die Ampelkoalition hatte die Forderung der Union nach umfassenden Zurückweisungen von Geflüchteten an den deutschen Grenzen abgelehnt, da sie dies als mit dem deutschen und europäischen Recht unvereinbar ansah.

FDP-Chef Christian Lindner wirbt für einen Schulterschluss in der Migrationsdebatte und fordert die Spitzen von SPD, Grünen, FDP und Union auf, auf höchster Ebene erneut über die Asyl- und Migrationspolitik zu sprechen. Wir sind doch erwachsene Leute, sagte Lindner auf die Frage, ob Kanzler Scholz und Merz nach den spitzen Aussagen der letzten Tage überhaupt noch an einen Tisch kommen könnten.

Union will Antrag zu Zurückweisungen in Bundestag einbringen. Die Union fordert konkret, auch solche Migranten zurückzuweisen, die schon in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder des Schengen-Raums aufgenommen wurden oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können. Dies würde praktisch alle Ausländer betreffen, die auf dem Landweg nach Deutschland kommen.

Merz´ neuerliche Gesprächsbereitschaft überraschte nach der scharfen Attacke auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch. Es sei infam von Scholz, ihm zu unterstellen, er habe die gescheiterten Migrationsgespräche mit der Ampel nur inszeniert, sagte Merz.

Die Union will umfassende Zurückweisungen an den Grenzen ab 1. Oktober zunächst für drei Monate ausprobieren. Allein die Signalwirkung werde den Zustrom von Migranten in kürzester Zeit stark reduzieren. Nach den drei Monaten ziehen wir dann Bilanz, sagte der CDU-Chef. Die Bundesregierung werde vielleicht dann erkennen, dass das dies richtig sei.