Bundespräsident: Starker Gegenwind für Steinmeier in zweiter Amtszeit

Bundespräsident: Starker Gegenwind für Steinmeier in zweiter Amtszeit

Der deutsche Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, steht am Anfang seiner zweiten Amtszeit vor erheblichen Herausforderungen. Die kommenden Jahre werden von starkem Gegenwind geprägt sein, der den politischen Kurs des Staatsoberhauptes bedeutend beeinflussen wird. Die politische Landschaft in Deutschland hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert und die öffentliche Meinung ist mehr denn je gespalten. Steinmeier muss sich auf stärkere Opposition einstellen, die seine politischen Initiativen kritisch beobachten wird. Trotz dieser Widrigkeiten bleibt Steinmeier optimistisch und ist bereit, die Herausforderungen anzunehmen, um Deutschland zu einer besseren Zukunft zu führen.

Steinmeier steht vor starker Gegenwind in seiner zweiten Legislatur

Was sich der Gastgeber bei der Musikauswahl gedacht hat, bleibt sein Geheimnis. Jedenfalls lässt Ägyptens autokratisch regierender Präsident Abdel Fattah Al-Sisi die Militärkapelle den Triumphmarsch aus Aida spielen, als Frank-Walter Steinmeier dieser Tage unter der gleißenden Sonne Kairos zum Gespräch vorfährt. Für den Bundespräsidenten passt dieser pompöse Marsch aus der Verdi-Oper jedenfalls nicht so recht. Denn seine vergangenen Monate waren so gar nicht triumphal.

Die Kritik an Steinmeier wächst

Deutschlands erster Mann im Staat stand stärker in der Kritik, als er das vorher gewohnt war. An diesem Dienstag beginnt die zweite Hälfte seiner zweiten Amtszeit. Auf die Gesamtdauer seiner zweimal fünf Jahre im Schloss Bellevue gesehen, geht der 68-Jährige ins letzte Viertel.

Die Wiederwahl für eine zweite Amtszeit beginnt eigentlich verheißungsvoll mit der souveränen Wiederwahl durch die Bundesversammlung am 13. Februar 2022 und einer viel beachteten Rede. Wenige Tage vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine schickt das alte und neue Staatsoberhaupt eine Botschaft an den Kreml: „Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine! Suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt!“ Beim Adressaten in Moskau verhallt diese Botschaft freilich ungehört.

Frühere Russland-Politik als Belastung

Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sieht sich Steinmeier schnell kritischen Fragen ausgesetzt. Prägte er nicht als Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder (SPD) und als zweimaliger Außenminister unter Angela Merkel (CDU) jahrelang die nun unübersehbar gescheiterte deutsche Russland-Politik maßgeblich mit? Immer lauter wird der Ruf, Fehler öffentlich einzugestehen. Doch Steinmeier tut sich schwer damit.

Ein bitterer Rückblick sei auch: „Wir sind gescheitert mit der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses, in das Russland einbezogen wird.“ Dass er diesen ursprünglichen Ansatz weiter für richtig hält, daran lässt Steinmeier bis heute keinen Zweifel.

Vorübergehende Eiszeit mit Selenskyj

Wenige Tage nach diesem Eingeständnis Anfang April 2022 kommt es zu einem Eklat zwischen Berlin und Kiew. Steinmeier, der zusammen mit den Präsidenten Polens, Estlands, Lettlands und Litauens in die ukrainische Hauptstadt fahren will, bekommt von dort eine Ausladung. Der Vorgang wird in Berlin als beispielloser diplomatischer Affront gewertet und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj persönlich angelastet.

Bundespräsident und ein wenig Außenminister

Auch nach siebeneinhalb Jahren im Schloss Bellevue blitzt bei Steinmeier immer wieder der Außenpolitiker durch. Es gibt kaum Regionen, kaum Konflikte, die ihm nicht geläufig sind. Viele Akteure kennt er aus langen Kontakten bestens, mit manchen, wie den Präsidenten Israels und Italiens - Izchak Herzog und Sergio Mattarella - ist er eng befreundet.

Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit

Steinmeier greift auf internationalem Parkett auch Themen auf, die Jahrzehnte liegen geblieben sind. Als er im November 2023 Tansania besucht, trifft er sich mit Nachfahren der Opfer deutscher Kolonialgewalt. „Als deutscher Bundespräsident möchte ich um Verzeihung bitten für das, was Deutsche hier Ihren Vorfahren angetan haben“, sagt er ihnen.

Fünfter Bundespräsident mit zweiter Amtszeit

Steinmeier ist nach Theodor Heuss, Heinrich Lübke, Richard von Weizsäcker und Horst Köhler der fünfte Bundespräsident mit einer zweiten Amtszeit. Er bewirbt sich dafür im Mai 2021 mit der Begründung, er wolle das Land auf seinem Weg in die Zukunft nach der Corona-Pandemie begleiten.

Die Pandemie habe tiefe Wunden in der Gesellschaft geschlagen. „Ich möchte helfen, diese Wunden zu heilen.“ Für Zusammenhalt und gegen Polarisierung Den Zusammenhalt der Gesellschaft fördern, eine weitere Polarisierung verhindern und die bedrängte liberale Demokratie bewahren helfen - das wird Steinmeiers innenpolitische Agenda der zweiten Amtszeit.

Ukraine-Krieg, Inflation, Energiekrise, Wirtschaftseinbruch

Ukraine-Krieg, Inflation, Energiekrise, Wirtschaftseinbruch vertiefen die Gräben in der Gesellschaft aus der Corona-Krise noch. Steinmeier hält in seinen Reden dagegen - mit begrenztem Erfolg, wie das Erstarken der AfD zuletzt bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeigt.

Für seine Agenda, so ist Steinmeier überzeugt, reicht es aber nicht, Reden im Schloss Bellevue oder - wie beim Staatsakt zum Grundgesetz-Jubiläum - vor dem Reichstag zu halten. In der Veranstaltungsreihe „Ortszeit“ verlegt er seinen Amtssitz regelmäßig für drei Tage raus ins Land - für eine Art Zuhörtour an der Basis.

Frühjahr der Shitstorms

In bis dahin nicht gekannter Weise bläst Steinmeier im Frühjahr dieses Jahres der Wind ins Gesicht. Erst zerreißen die Kommentatoren sein Buch mit dem Titel „Wir“ als belanglos. Als er kurz darauf in die Türkei reist und einen Berliner Imbissbudenbesitzer samt einem 60 Kilo schweren Dönerspieß mitnimmt, wird ihm das Bedienen von Klischees vorgeworfen.

Drei Tage lang macht Steinmeiers „Döner-Debakel“ Schlagzeilen. Und kurz darauf holt ihn bei einer Prag-Reise ein flapsiger Seitenhieb auf die „Kaliber-Experten“ in der Debatte über die richtige deutsche Waffenhilfe für die Ukraine ein.

Die Zukunft von Steinmeier

Der Bundespräsident und die Tagespolitik Steinmeiers Agenda für seine letzten zweieinhalb Jahre im Schloss Bellevue dürfte sich kaum ändern. Interessant wird die Frage sein, ob er sich öfter als bisher in tagespolitische Fragen einmischen wird, so wie er dies zuletzt beim Migrationsstreit zwischen Regierung und Opposition getan hat. Die nötige Beinfreiheit hätte er. Denn um eine Wiederwahl muss sich Steinmeier keine Gedanken machen. Eine dritte Amtszeit schließt das Grundgesetz aus.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Frank-Walter Steinmeier