Poliçeiautos sollen länger haltbar sein – Kritik an Sparkurs des Innenministers
Die Poliçeiautos, die den Sicherheitskräften in Deutschland zur Verfügung stehen, sollen länger haltbar sein. Dies ist das Ziel einer neuen Initiative, die vom Innenminister vorgestellt wurde. Demnach sollen die Fahrzeuge in Zukunft langfristiger und wartungsärmer konzipiert werden, um die Kosten für die Polizei zu reduzieren. Doch die Pläne stoßen bei den Polizisten und Experten auf Kritik. Sie bemängeln, dass die Maßnahmen nicht ausreichend seien, um die Sicherheit der Beamten zu gewährleisten.
Kritik an Sparkurs des Innenministers: Polizeiautos sollen länger haltbar sein
Die SPD im Düsseldorfer Landtag will nicht erleben, dass die Polizei Verbrecher womöglich bald aus purem Sparzwang im Wortsinn nicht mehr jagen kann, weil die Polizeiautos veralten. „Es kann nicht sein, dass die Streifenwagen bis auf die letzte Rille runtergefahren werden müssen, weil die Landesregierung nicht richtig haushalten kann“, sagte die Innen-Expertin der Fraktion, Christina Kampmann. „Die Landesregierung spart bei der inneren Sicherheit“, sagte sie. „Das darf nicht auf die Kosten unserer Einsatzkräfte gehen.“
Minister Herbert Reul (CDU) hat im zuständigen Landtagsausschuss zuletzt über Sparpotenziale in seinem Bereich informiert. „Heutige Funkstreifenwagen können – die gute Pflege in den polizeilichen Kraftfahrzeugwerkstätten vorausgesetzt – länger genutzt werden. Dadurch wird der Austauschrhythmus verlängert, was die Kosten des Fuhrparks senkt“, heißt es in seinem Papier für die Politik. Gerade Einsatzmittel, die in großer Zahl bei der Polizei vorhanden seien, könnten auf diese Weise „kostensenkend, ohne Funktionseinschränkung vorgehalten werden“.
Schon im Herbst vergangenen Jahres hatte er angekündigt, dass Streifenwagen im Jahr 2024 nicht wie vorgesehen ausgetauscht würden, sondern fünf statt vier Jahre würden halten müssen. „Ihr ganzes Sicherheitspaket wird sich auflösen“
Haushaltsplanung für 2025
Die Landesregierung hat am vergangenen Freitag ihren Entwurf für den Haushalt des kommenden Jahres in den Landtag eingebracht, also ihre Finanzplanung für 2025. Finanzminister Marcus Optendrenk nannte die innere Sicherheit dabei eine tragende Säule des Regierungshandelns. Die Opposition hielt ihm vor, dass in Wahrheit laut dem Zahlenwerk bei Polizei und Justiz der Rotstift angesetzt werden.
Abgesehen davon müssen im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen noch zahlreiche Posten irgendwie in die Finanzplanung hineingestrickt werden: Die vielen Maßnahmen des umfangreichen Migrations- und Sicherheitspakets des Landes tauchen darin bis jetzt noch überhaupt nicht auf.
Für die Gewerkschaft der Polizei ist die Strategie durchaus vertretbar. „Nutzungsintervalle zu verlängern – den Gedanken kann man haben“, sagte der Landesvorsitzende Michael Mertens unserer Redaktion. „Früher haben wir mal Fahrzeuge gekauft und so lange gefahren, bis sie auseinandergefallen sind. Sie jetzt ein Jahr länger im Gebrauch zu halten, das ist machbar.“ Es sei nicht so entscheidend, ob ein Fahrzeug jetzt eine Laufleistung von 160.000 oder 200.000 Kilometern habe. Kritisch werde es bei Ausrüstung wie beispielsweise schusssicheren Westen. „Da muss die Qualität jederzeit gewährleistet sein.“
Die SPD allerdings will von der Landesregierung nun unter anderem wissen, wie hoch der Anteil der Polizeifahrzeuge ist, die wartungs- und reparaturbedingt nicht einsatzbereit sind. Sie hat eine entsprechende Anfrage gestartet.
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