Moers: Fraktion der SPD spricht sich gegen Vorlage der Verwaltung aus

Moers: Fraktion der SPD spricht sich gegen Vorlage der Verwaltung aus

In der Stadt Moers hat sich die Fraktion der SPD in einer aktuellen Entscheidung gegen die Vorlage der Verwaltung ausgesprochen. Dieser Beschluss fällt in einem wichtigen Moment, in dem die Stadt Moers mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert ist. Die Sozialdemokraten haben ihre Ablehnung der Vorlage begründet und werden in den kommenden Tagen ihre Gründe dafür erläutern. Die Entscheidung der SPD-Fraktion hat nun Auswirkungen auf die weitere Vorgehensweise der Stadtverwaltung und wirft Fragen über die Zukunft der Stadt Moers auf. Wir werden in den kommenden Tagen über die Entwicklung dieser Nachricht berichten.

SPD-Fraktion Moers kritisiert Vorschlag der Stadtverwaltung zur Schließung der Fachstelle Demokratie

Die SPD-Fraktion Moers übt scharfe Kritik am Vorschlag der Stadtverwaltung, die Fachstelle Demokratie abzuschaffen. Fraktionsvorsitzender Atilla Cikoglu sprach von einem „unausgegorenen Vorschlag zur Unzeit.“

In einer Zeit, wo die Demokratie so massiv von innen und außen attackiert wird, sei es fatal, eine solche Stelle aus Wirtschaftlichkeitsgründen wegzurationalisieren. Demokrat Ramadani habe als Leiter der Fachstelle herausragende Arbeit geleistet. „Demokratiearbeit ist eine Pflichtaufgabe, die durch die Fachstelle wieder in den Vordergrund gerückt ist“, sagte Cikoglu.

Moers habe durch die Arbeit von Demokrat Ramadani bundesweite Beachtung gefunden. Auch SPD-Ratsmitglied Konrad Göke kritisierte den Verwaltungsvorschlag und wies auf Projekte hin, die die Fachstelle begleitet habe, darunter zwei Demokratiekonferenzen und zuletzt ein ökumenischer Gedenkgottesdienst zur Erinnerung an ein Kriegsverbrechen in der Moerser Partnerstadt St. Anna di Stazzema.

Es sei falsch, dieses Engagement „zunichte zu machen“, so Göke: „Und das in einer Zeit, in der unsere Demokratie, siehe die Wahlen im Osten, unter Druck steht! Und das jetzt, wo wir alle wachsender Anstandslosigkeit, stetig zunehmenden Respektlosigkeiten und steigender Intoleranz im Umgang miteinander, in unserem Alltag zu spüren bekommen.“

Die Stadtverwaltung hält die Fachstelle für entbehrlich und schlägt vor, sie nicht neu zu besetzen. Dadurch könnten gut 100.000 Euro pro Jahr im städtischen Haushalt eingespart werden. Das Thema wird am 25. September im Moerser Hauptausschuss diskutiert.

Wie berichtet, hat Ramadani aus privaten Gründen zum Ende 2024 gekündigt.