Klimaschutz: Demonstranten planen erneut in Karlsruhe Klage gegen die Bundesregierung

Klimaschutz: Demonstranten planen erneut in Karlsruhe Klage gegen die Bundesregierung

Erneut wird die Bundesregierung von Umweltschützern und Klimaaktivisten auf den Prüfstand gestellt. In Karlsruhe planen Demonstranten, eine Klage gegen die Regierung einzureichen, um effektive Maßnahmen zum Klimaschutz zu fordern. Die Aktivisten kritisieren die Klimapolitik der Regierung als unzureichend und fordern dringendere Maßnahmen, um die Klimaziele zu erreichen. Die Klage ist ein wichtiger Schritt, um die Regierung zum Handeln zu bewegen und die Klimakrise zu bekämpfen. Die Frage bleibt, ob die Regierung auf die Forderungen der Demonstranten hören wird.

Klimaschutz: Demonstranten in Karlsruhe erneut gegen Bundesregierung klagen

Die Klimaschützer versuchen es ein zweites Mal. Nach dem spektakulären Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2021, als die Karlsruher Richter das Klimagesetz der großen Koalition für verfassungswidrig erklärten, wollen die Aktivisten nun abermals dort klagen.

Stein des Anstoßes ist das neue Klimaschutzgesetz der Ampel, wonach es keine genauen Ziele für die einzelnen Sektoren wie Verkehr, Gebäude, Energie und Industrie mehr gibt. Dies könnte den Klimaschutz verzögern, die Zeit zur notwendigen Korrektur verkürzen und obendrein für eine krasse Ungleichheit sorgen.

Dann nämlich, wenn radikale Maßnahmen bei der Mineralölsteuer oder der CO2-Abgabe vor allem die ärmeren Schichten treffen könnte. Der Klage angeschlossen haben sich 50.000 Unterzeichner, an der Spitze stehen die Umweltorganisationen Greenpeace und Germanwatch. Eine eigene Schrift hat die Deutsche Umwelthilfe eingereicht.

Experten gehen davon aus, dass die Klage ein zweites Mal Erfolg haben könnte. Schließlich haben Regierungen, nicht nur die große Koalition oder das Ampelbündnis, die Tendenz, die heutige Generation auf Kosten künftiger nicht allzu sehr zu belasten. Die großen Überschwemmungen im Zentrum und Osten Europas sind ein Menetekel.

Trotzdem ist die Sache diesmal etwas anders gelagert als beim ersten spektakulären Erfolg der Umweltschützer. Das Gericht äußerte nämlich 2021 begründete Zweifel, dass mit den bisherigen Maßnahmen die Zwischenziele bis 2030 zu erreichen sein würden. Würde dies aber verfehlt, käme auf die künftige Generation eine zu starke Belastung hinzu.

Das saß und hatte den Gesetzgeber zu umfangreichen Änderungen veranlasst. Insbesondere wurden die Maßnahmen bis 2030 deutlich verschärft. Das neue Gesetz der Ampel hat daran nur wenig geändert, außer dass die Sektorziele aufgegeben wurden.

Dies ist aber ökonomisch sinnvoll, weil CO2-Einsparungen nicht starr vorgegeben sein sollten. Man muss dort ansetzen, wo solche Reduzierungen am billigsten sind. Nur das schafft die notwendige Akzeptanz. Sonst scheitert Klimaschutz.

Das musste Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck mit seinem missglückten Heizungsgesetz hautnah erfahren. Sollte das Gericht der Argumentation der Klimaschützer folgen, würden sich die Richter nicht nur ein Mitspracherecht über die Ziele und die notwendigen Instrumente anmaßen, sondern sogar den detaillierten Weg dorthin beschreiben. Die Klimapolitik würde in Karlsruhe gemacht.

Auch das Urteil von 2021 wirft in dieser Hinsicht Fragen auf. Es ist richtig, dass die Politik noch immer zu wenig für den Klimaschutz tut. Darauf weisen die Umweltverbände zu Recht hin. Die Verantwortung dafür komplett auf die Gerichte zu verlagern, überfordert die dritte Gewalt. Die Politik ist und bleibt gefragt. Nur bei schweren Versäumnissen dürfen die Gerichte einschreiten.