Gericht in Mönchengladbach spricht über geheime Stadtunterlagen zum Sven-Deal der NEW aus
Das Landgericht Mönchengladbach hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Stadt Mönchengladbach geheime Unterlagen zum umstrittenen Sven-Deal der NEW AG offenlegen muss. Die Entscheidung folgt einer Klage der Bürgerinitiative Pro Mönchengladbach, die seit Jahren versucht, die Hintergründe des umstrittenen Geschäfts mit der New Yorker Firma aufzudecken. Die Stadt Mönchengladbach muss nun innerhalb von sechs Wochen die beantragten Unterlagen vorlegen. Das Urteil sorgt für Aufsehen, da es erstmals Einblick in die geheimen Verträge zwischen der Stadt und der NEW AG geben wird.
Streit um geheime Stadtunterlagen: FDP und Linke fordern Einsicht in SvenDeal-Dokumente
Die Beteiligung der NEW AG an der Entwicklung des Elektroautos „Sven“ durch ein Unternehmen namens Share2drive GmbH ist längst Geschichte. Aber die Vorgänge rund um das Zustandekommen beschäftigen noch immer Gerichte.
Die Stadt Mönchengladbach will Dokumente zurückhalten
Denn in zwei Verfahren verlangen einerseits die Ratsfraktionen von FDP und Linken und andererseits eine Bürger Einsichtnahme in Dokumente bei der Stadt Mönchengladbach im Zusammenhang mit der umstrittenen Beteiligung, die auf Geheiß der Bezirksregierung rückabgewickelt werden musste.
Zwei Verfahren, ein Ziel: Dokumente öffentlich machen
Die Stadt hat bereits mehrere Verfahren in ersten Instanzen verloren, hat aber dennoch entweder Revision eingelegt oder aber zumindest die Zulassung der Berufung beantragt. Mit einfachen Worten: Die Stadt will, dass die Dokumente nicht-öffentlich bleiben, auch wenn in ersten Instanzen die Gerichte anders entschieden haben.
Bundesverwaltungsgericht prüft Klage von FDP und Linken
Daher beschäftigt sich in einem der beiden Verfahren am heutigen Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht mit der Klage von FDP und Linken. Die Frage, ob die Dokumente öffentlich gemacht werden müssen, bleibt weiterhin offen.
Ein langwieriger Prozess
Der Streit um die geheimen Stadtunterlagen wird weiterhin die Gerichte beschäftigen. Die Ratsfraktionen von FDP und Linken sowie der Bürger, der Einsicht in die Dokumente fordert, werden weiterhin für ihre Rechte kämpfen. Die Stadt Mönchengladbach hingegen wird alles tun, um die Dokumente zurückzuhalten.
Ein Fall für die Geschichte
Der Fall SvenDeal wird in die Geschichte der Stadt Mönchengladbach eingehen. Die Frage, wie transparent eine Stadt sein muss, wird weiterhin diskutiert werden. Und die Gerichte werden weiterhin über die Rechte der Bürger und die Pflichten der Stadt entscheiden.
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