Die Alternative für Deutschland (AfD) hat erneut vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert, als sie versuchte, den Vorsitz von Bundestagsausschüssen gerichtlich zu erstreiten. Die Richter des höchsten Gerichts des Landes haben die Klage der AfD abgewiesen, da sie nicht begründet war. Die AfD hatte argumentiert, dass die Verteilung der Ausschussvorsitze in einem willkürlichen Verfahren zustande kam und daher verfassungswidrig sei. Doch das Gericht sah keine Verletzung der Verfassung und bestätigte damit die Entscheidung des Bundestags.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem einstimmigen Urteil am Mittwoch entschieden, dass die AfD keinen Anspruch auf den Vorsitz in Ausschüssen des Bundestages hat. Damit scheitern die Klagen der AfD gegen die Abwahl des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses.
Brandner hatte nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019 einen Tweet weiterverbreitet, in dem kritisiert wurde, dass jetzt Politiker in Synagogen mit Kerzen „rumlungern“. Der Tweet löste eine Welle der Empörung aus, und Brandner entschuldigte sich später. Trotzdem lehnte er Rücktrittforderungen ab.
Im Anschluss an die Affäre wurden Kandidaten der AfD nicht mehr zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen gewählt. Die AfD reichte daraufhin Klage ein, um den Vorsitz in den Ausschüssen zu erlangen. Doch das Bundesverfassungsgericht hat diese Klage jetzt zurückgewiesen.
Der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichtes stellte fest, dass die Abwahl Brandners nicht gegen die Verfassung verstieß. Damit bleibt die AfD weiterhin von führenden Positionen in den Ausschüssen des Bundestages ausgeschlossen.
Dieses Urteil ist ein weiterer Rückschlag für die AfD, die in den letzten Jahren immer wieder in die Kritik geraten ist. Die Partei muss sich nun neu orientieren und ihre Strategie überdenken, um wieder mehr Einfluss in den Ausschüssen des Bundestages zu gewinnen.
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