EU-Vorbereitungen: Ein Jahrhundertschaden durchs Jahr

EU-Vorbereitungen: Ein Jahrhundertschaden durchs Jahr

Die Europäische Union steht vor einer herausfordernden Aufgabe: die Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, auch bekannt als Brexit. Durch die langsame Umsetzung der notwendigen Maßnahmen droht ein Jahrhundertschaden für die europäische Wirtschaft. Experten warnen vor erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen, sollten die Vorbereitungen nicht rechtzeitig abgeschlossen sein. Die EU-Mitgliedstaaten müssen daher umgehend handeln, um die negativen Folgen des Brexit zu minimieren. In den kommenden Monaten müssen entscheidende Schritte ergriffen werden, um die Wirtschaft und die Bevölkerung vor den Auswirkungen des Brexit zu schützen.

EUVorbereitungen: Ein Jahrhundertschaden durchs Jahr

Ungewöhnliches ereignet sich an diesem Mittwoch im Straßburger Plenarsaal des Europaparlamentes. Eigentlich war für diesen Tag ein Schlagabtausch der Parlamentarier mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán geplant. Stattdessen berichtet die ungarische Abgeordnete Gabrielle Gerzsenyi vom aktuellen Schulterschluss ihres Parteivize Péter Magyar, Orbáns größtem Herausforderer, mit dem Premier daheim im Kampf gegen die Fluten.

Pietro Fiocchi von den italienischen Rechtspopulisten nennt die Grünen tatsächlich „Freunde“, als er feststellt: „Der Klimawandel ruft zum Handeln auf.“ Über hundert Parlamentarier ergreifen in der gut dreistündigen Debatte das Wort. Sie alle stehen unter dem Eindruck der Bilder von Not und Zerstörung. Von Menschen, die von den Dächern ihrer Häuser gerettet werden, denen nichts bleibt als die Kleider am Leib.

Klimawandel verursacht katastrophale Folgen in Europa

EU-Krisenkommissar Janez Lenarcic sieht derzeit zwei Millionen Europäer unmittelbar von der Hochwasserkatastrophe in Polen, Rumänien, Tschechien, Österreich, der Slowakei und Ungarn getroffen. Innerhalb weniger Tage sei fast das Vierfache der Regenmenge eines ganzen Monats gefallen, hätten die Donau auf ein Niveau gebracht wie seit hundert Jahren nicht mehr.

„Die Tragödie ist keine Anomalie,“ stellt Lenarcic dann fest. Die Krisen seien zum „neuen Normal“ geworden. Die Schäden durch solche Naturkatastrophen hätten in den 1980er Jahren im Schnitt bei acht Milliarden pro Jahr gelegen, nun seien sie längst über die 50-Milliarden-Grenze gestiegen.

EU-Abgeordnete fordern konsequente Maßnahmen gegen den Klimawandel

Er wirbt für mehr Vorkehrungen: Jeder Euro, der in die Prävention, in mehr Widerstandsfähigkeit, investiert werden, bedeute zwei bis zehn Euro an vermiedenen Verlusten. Daran gelte es für die neue Kommission vorrangig zu arbeiten, wenn sie den Plan zur Anpassung an den Klimawandel in die Hand nehme, unterstreicht Liberalen-Fraktionschefin Valérie Hayer.

Es gelte, die Klima-Ambitionen nicht zu verringern und mehr Mittel freizumachen. Die EU-Aktivitäten dürften sich nicht darauf beschränken, nationale Pläne zu koordinieren. Die gefährdeten Infrastrukturen müssten aufgezeigt werden, um zu sehen, wo als erstes zu investieren sei.

Doch daran hapert es in der EU noch gewaltig, wie der belgische christdemokratische Abgeordnete Pascal Arimont berichtet. In seiner Heimat sei eine 2021 von den Fluten zerstörte Schule für sechs Millionen Euro wiederaufgebaut worden. Um sie katastrophenfest zu machen, wären zehn Millionen nötig gewesen, doch das Geld habe vor Ort gefehlt.

Es sei also ein neuer EU-Fonds nötig, um die Bauten resilienter machen zu können. Allerdings hat Arimont auch spezielle Erfahrungen mit dem EU-Solidaritätsfonds gemacht, auf den die vielen geschädigten Regionen auch jetzt wieder setzen. Trotz Schäden in Höhe von vier Milliarden Euro habe Belgien daraus lediglich 87 Millionen erhalten.

Klimapolitiker appellieren an die EU, mehr zu tun

„Wer darauf vertraut, dass der Staat jedes Mal zur Schadensregulierung einspringt, wird feststellen, dass es auch in reichen Ländern schnell zu einer Überforderung kommen kann“, sagt der sächsische CDU-Europaabgeordnete Oliver Schenk voraus. Er plädiert für „vernünftige und bezahlbare Versicherungslösungen“ und verlangt eine Pflicht zum Abschluss einer Elementarschadenversicherung.

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Tiemo Wölken beklagt, dass am rechten Rand lieber auf göttlichen Beistand gehört als dafür gesorgt werde, die Klimakrise zu beenden. Was die EU auf diesem Gebiet tue, sei noch längst nicht genug: „Sonst werden diese Fluten nicht alle hundert Jahre, nicht alle zehn Jahre, sondern jedes Jahr auftreten“, sagt der SPD-Klimaexperte voraus.

Die EU muss handeln, fordern die Klimapolitiker. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist auf dem Weg in die Flutgebiete. Sie will mit Polens Regierungschef Donald Tusk über Sofortmaßnahmen beraten. In Straßburg kündigt ihr Krisenkommissar bereits an, dass nicht verwendete Mittel aus den EU-Kohäsionsfonds in den betroffenen Ländern auch für den Wiederaufbau umgewidmet werden könnten.