Irak-Einsatz: Regierung will Bundeswehr-Einsatz bislang geplanten Termin umsetzen
Die Bundesregierung hat sich für eine Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak ausgesprochen. Laut einem Bericht soll der Einsatz bis zum geplanten Termin umgesetzt werden. Dies bedeutet, dass die deutsche Beteiligung am internationalen Einsatz im Irak bis zum Ende des Jahres fortgesetzt wird. Die Regierung begründet ihre Entscheidung mit der Notwendigkeit, den Kampf gegen den Terrorismus fortzusetzen und die Stabilität im Nahen Osten zu gewährleisten. Die Opposition kritisiert jedoch den Einsatz als ungeeignet und fordert eine Umorientierung der deutschen Außenpolitik. Die Entscheidung der Regierung wird in den kommenden Wochen im Bundestag diskutiert werden.
Bundeskabinett stimmt für Verlängerung des Irak-Einsatzes bis Januar
Das Bundeskabinett hat grünes Licht für den weiteren Einsatz deutscher Soldaten im Irak gegeben. Die Ministerrunde beschloss, das Mandat für die Entsendung von bis zu 500 Männern und Frauen bis zum 31. Januar 2026 zu verlängern, also einen Zeitpunkt etwa vier Monate nach der geplanten Bundestagswahl.
Das Ziel des Einsatzes ist es, die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte nachhaltig zu befähigen, die Sicherheit und Stabilität im Irak zu gewährleisten und ein Wiedererstarken der Terrororganisation des sogenannten Islamischen Staats zu verhindern, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner.
Über das Mandat entscheidet der Bundestag. Das aktuelle Mandat gilt bis Ende Oktober.
Irakische Regierung bittet um weitere Unterstützung
Die irakische Regierung hat nach den Worten Büchners die weitere Unterstützung Deutschlands gegen die Bedrohungen durch den IS erbeten. Die deutschen Streitkräfte leisten weiterhin einen Beitrag zur Nato-Mission Irak (NMI) und zur Operation Inherent Resolve (OIR) beziehungsweise einer dieser Operationen nachfolgenden Sicherheitskooperationen zur Unterstützung des Anti-IS-Kampfes, sagte er weiter.
Die Terrormiliz kontrollierte über Jahre große Gebiete im Irak und im benachbarten Bürgerkriegsland Syrien. Mittlerweile haben die Extremisten ihr Herrschaftsgebiet wieder verloren. IS-Zellen sind aber in beiden Ländern weiter aktiv. Die USA führen in der Region ein Militärbündnis zum Kampf gegen die Terrormiliz an.
Die Bundeswehr hat in den letzten Jahren ihre Beteiligung an multinationalen Manövern und Truppenübungen ausgeweitet. Im Jahr 2023 waren 19.680 Bundeswehrsoldaten an multinationalen Manövern beteiligt. Die Gesamtkosten beliefen sich laut Bundesverteidigungsministerium auf 251 Millionen Euro.
Zukünftige Übungen wie das Manöver „Grand Quadriga“ mit 2.200 deutschen Soldaten und Kosten von etwa 18 Millionen Euro werden den Fokus auf Bodentruppen legen. Kritiker befürchten, dass der Fokus auf die Bundeswehr die gesellschaftlichen Bedürfnisse vernachlässige.
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