Gaza: Deutschland reduziert die Lieferung von Kriegswaffen an Israel
In einer überraschenden Entscheidung hat die Bundesregierung beschlossen, die Lieferung von Kriegswaffen an Israel zu reduzieren. Dieser Schritt folgt nach wochenlangen Gewalttaten im Gaza-Streifen, bei denen Dutzende von Menschen getötet und verletzt wurden. Die deutsche Regierung begründet ihre Entscheidung mit der Notwendigkeit, die Spannungen in der Region zu entschärfen und einen Beitrag zur Friedensfindung zu leisten. Die israelische Regierung hat bereits ihre Besorgnis über diese Entscheidung geäußert und fordert eine umfassende Erklärung von Seiten der Bundesregierung.
Deutschland reduziert Waffenlieferungen an Israel: Bundeswirtschaftsminister Habeck spricht von differenziertem Vorgehen
Die Bundesregierung hat ihre Waffenexporte nach Israel reduziert, insbesondere im Kontext des Konflikts im Gazastreifen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, dass zwischen Abwehrwaffen und solchen für den Einsatz im Gazastreifen unterschieden wird.
Auf der einen Seite gibt es maritime Systeme oder Luftabwehrsysteme, die schnell und ohne Skrupel genehmigt würden, sagte Habeck am Mittwochabend bei einem Bürgerdialog in Osnabrück. Und die Systeme, die zum Einsatz im Gazastreifen kommen, wo in der Tat zumindest der Verdacht im Raum steht, dass humanitäres Völkerrecht missachtet wird, die werden anders behandelt.
Außenministerin Annalena Baerbock hatte bereits im Podcast Lage der Nation vom 11. September gesagt, dass Deutschland nach dem 7. Oktober alles zur Unterstützung der Selbstverteidigung Israels getan habe. Auf gar keinen Fall könne Deutschland aber etwas unterstützen, was dem humanitären Völkerrecht widerspreche.
Deswegen hat es mit Blick auf Waffenexporte (.) keine Waffenexporte nach dem 7. Oktober gegeben, die in Gaza eingesetzt werden können und die dort Völkerrechtsbruch begehen, sagte Baerbock.
Zu den Rüstungsexporten Deutschlands nach Israel zählen nach ihren Worten Güter, mit deren Hilfe Israel Drohnen und Raketen des Irans vom Himmel holen kann. Mit Luftverteidigung kann man aber nicht in Gaza Krankenhäuser zerstören, so die Außenministerin.
Deutschland reduziert Waffenexporte an Israel in humanitärer Zone im Gazastreifen
Die Bundesregierung hat ihre Waffenexporte nach Israel reduziert, insbesondere im Kontext des Konflikts im Gazastreifen. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte der dpa auf Anfrage am Mittwochabend: Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben.
Die Bundesregierung berücksichtigt die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Bei dieser Einzelfallbetrachtung wird immer die aktuelle Situation berücksichtigt, dazu gehören sowohl die Angriffe auf Israel durch Hamas und Hisbollah als auch der Verlauf des Einsatzes in Gaza.
Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr die Genehmigungen von Januar bis zum 21. August auf 14,5 Millionen Euro reduziert, davon entfielen auf die Kategorie Kriegswaffen eine Summe von 32.449 Euro, wie aus der Anfrage des BSW hervorgeht.
Bundesregierung weist Darstellung als Exportstopp zurück. Nach Angaben aus Regierungskreisen wurde die Bearbeitung von Exportlizenzen für Waffen nach Israel aufgrund rechtlichen und politischen Drucks ausgesetzt. Die Regierung wies die Darstellung eines Exportstopps zurück. Es gibt kein deutsches Exportverbot für Waffen nach Israel, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
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