Mönchengladbach: Stadt verliert entscheidendes Urteil vor Gericht wegen Sven-Beteiligung der NEW - Kein Erfolg für die Stadt in Rechtsstreit um finanzielle Belastung
Die Stadt Mönchengladbach hat ein entscheidendes Urteil vor Gericht verloren. Der Rechtsstreit um die finanzielle Belastung der Stadt wegen der Sven-Beteiligung der NEW endete für die Stadt ohne Erfolg. Das Urteil bedeutet eine ernsthafte Niederlage für die Stadt Mönchengladbach, die sich gegen die finanziellen Folgen der Beteiligung der NEW an der Stadtsparkasse wehrte. Die Stadt hatte gehofft, die finanziellen Lasten zu reduzieren, aber das Gericht entschied gegen sie. Nun muss die Stadt die Konsequenzen des Urteils tragen und die finanziellen Folgen der Beteiligung tragen.
Gerichtsurteil: Mönchengladbach verliert Rechtsstreit über NEW-Anteile an Sven
Die Stadt Mönchengladbach muss nach einem Gerichtsurteil das anteilige Elektroauto Sven an die NEW AG zurückgeben. Der Kauf der Anteile durch die NEW AG im Juni 2018 wurde von der Bezirksregierung als rechtswidrig eingestuft.
Sah die Stadt den Rechtsverstoß bereits vor dem Investment voraus? Eine Aktennotiz könnte Aufklärung bringen, deren Geheimhaltung die Stadtverwaltung und Politiker von FDP und Linken jahrelang umstritten haben. Zwei Instanzen hatten bereits geurteilt, dass die Stadt das Papier freigeben muss.
Das Elektroauto Sven war Gegenstand eines langen Rechtsstreits zwischen der Stadt Mönchengladbach und der NEW AG. Die NEW AG, ein regionaler Energieversorger mit Sitz in Mönchengladbach, hatte die Anteile an dem Elektroauto im Juni 2018 erworben. Die Bezirksregierung stufte den Kauf jedoch als rechtswidrig ein.
Die Stadt muss die Anteile zurückgeben. Das Urteil ist für die Stadt Mönchengladbach eine Niederlage in einem langen Rechtsstreit. Die Stadt muss nun die Anteile an dem Elektroauto Sven an die NEW AG zurückgeben.
Die Hintergründe des Falls Sven sind komplex. Wir haben die wichtigsten Informationen hier zusammengefasst.
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