Meerbusch: Regierung lehnt Verbot von nächtlichen Rasenmäherrobotern ab
Die Landesregierung hat einen Antrag der Opposition abgelehnt, nächtliche Rasenmäherroboter in Meerbusch zu verbieten. Laut dem Gesetzentwurf sollte das Betreiben dieser Geräte zwischen 22 Uhr und 6 Uhr verboten werden, um die Lärmbelästigung der Anwohner zu minimieren. Die Regierung argumentiert jedoch, dass ein Verbot unverhältnismäßig sei und die Freiheit der Bürger einschränke. Stattdessen soll eine freiwillige Selbstregulierung der Hersteller und Nutzer von Rasenmäherrobotern erreicht werden. Die Entscheidung wird von der Opposition scharf kritisiert, da sie die Interessen der Anwohner vernachlässige.
Meerbusch sagt Nein zu nächtlichem Rasenmäherroboter-Verbot
Während Köln ein nächtliches Fahrverbot für Mähroboter einführen will und andere Städte dies prüfen, hat der Klima-Ausschuss in Meerbusch entschieden, keine Einschränkungen für selbstfahrende Rasenmäher zu erlassen.
Die Mehrheit im Ausschuss für Klima, Umwelt und Bau lehnte die Anträge zur Einschränkung der nächtlichen Nutzung von Mährobotern und die rechtliche Prüfung, ob eine Einschränkung überhaupt möglich sei, ab. Alle Fraktionen betonten, sich um das Wohl der nachtaktiven Tiere zu sorgen.
Klima-Ausschuss lehnt Einschränkung von nächtlichen Mährobotern in Meerbusch ab
Die FDP- und CDU-Fraktionen, die die Stimmmehrheit haben, argumentierten, dass man statt eines Verbots auf andere Maßnahmen setzen wolle. Die Fraktion Grün-alternativ hatte beantragt, dass die Verwaltung die rechtlichen Möglichkeiten für ein nächtliches Nutzungsverbot prüft und verstärkt medial darauf hinweist, Mähroboter nicht nachts und unbeaufsichtigt fahren zu lassen.
„In aller Deutlichkeit soll auf die tierquälerischen Auswirkungen unbeaufsichtigten Mähens hingewiesen werden“, sagte Joachim Quass von Grün-alternativ im Ausschuss. Die Fraktion UWG/Freie-Wähler hatte einen ähnlichen Antrag gestellt: Die Stadt solle sich bei den zuständigen Stellen für ein Nachtfahrverbot einsetzen.
Die Stadt Meerbusch will stattdessen auf Aufklärung und Eigenverantwortung setzen. Dana Frey, Leiterin der städtischen Stabstelle Umwelt und Klimaschutz, kündigte an, dass die Stadt bereits eine erste Maßnahme ergriffen hat: Im nächsten Umweltkalender wird auf die umsichtige Nutzung der Mähroboter hingewiesen. Ein Verbot wurde jedoch nicht geprüft.
„Das ist der richtige Weg“, sagte Michael Bertholdt (FDP). Die Stadt will damit erreichen, dass die Bürger sich Eigenverantwortung für den Schutz der nachtaktiven Tiere übernehmen.
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