Was tut Christian Lindner im 'Herbst der Entscheidungen'?
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner steht vor einer entscheidenden Phase in seiner politischen Karriere. Im sogenannten Herbst der Entscheidungen wird sich zeigen, ob Lindner und seine Partei in der Lage sind, die Koalitionsverhandlungen erfolgreich zu führen und somit die Regierungsbeteiligung zu sichern. Doch was genau plant Lindner in diesen wichtigen Wochen? Wie will er die Ziele der FDP durchsetzen und welche Kompromisse ist er bereit einzugehen? In den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob Lindner als geschickter Taktiker und Verhandlungsführer auftreten kann und ob die FDP ihre Ziele erreichen wird.
Christian Lindner plantiert Herbst der Entscheidungen - Aber was bedeutet das für die Koalition?
In der Hauptstadt wird in diesen Tagen viel über Jahreszeiten und deren Dauer gesprochen. So beschäftigte die Union die ganze Republik mit der Frage, wie lange eigentlich der Spätsommer anhält. Denn zu diesem Zeitpunkt sollte der Kanzlerkandidat gekürt werden - das geschah nun Mitte September.
Bisheriger Herbst der Entscheidungen: Lindner fordert Weichenstellungen in Migrations- und Wirtschaftspolitik
Am Montag nach der Landtagswahl in Brandenburg geht es in der Hauptstadt wieder um Zeiträume: FDP-Chef Christian Lindner hatte im Gespräch mit unserer Redaktion einen Herbst der Entscheidungen angekündigt. Wie lange denn für ihn der Herbst dauere, wird Lindner nun am Montag gefragt, nachdem seine Partei erneut eine desaströse Niederlage bei einer Landtagswahl hinnehmen musste.
Und Lindner äußert sich recht klar: Der FDP-Vorsitzende fordert bis Weihnachten Weichenstellungen der Ampel-Koalition in der Migrationspolitik, der Wirtschaftspolitik und beim Bundeshaushalt. Das seien die drei Entscheidungsfelder dieses Herbstes und die Fragen, die in diesem Herbst geklärt werden müssen, sagt er am Montag nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums. Konkret spricht er vom Zeitraum bis zum 21. Dezember.
An diesen Fragen werde die Koalition von den Bürgern gemessen, zeigt sich Lindner überzeugt. An diesen Fragen messen auch wir als FDP die Regierung.
Lindner wird auch gefragt, was Hinweise aus seiner Partei auf ein Ende der Koalition bringen. Lindner antwortet, er gehöre nicht zu diesen Hinweisgebern: Das tue ich nicht.
Am Wahlabend jedoch hatte sich FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki skeptisch zu einer Fortsetzung der Ampel-Koalition bis zur regulären Bundestagswahl im Herbst 2025 gezeigt. Dass die Koalition noch ein Jahr zusammenbleibt, wird immer unwahrscheinlicher, wenn ich mir die migrationspolitische Blockadehaltung der grünen Koalitionspartner anschaue, betonte Kubicki.
SPD-Chef Lars Klingbeil ermahnt die FDP am Montag wiederum, in der Ampel-Koalition zu bleiben. Die sind gewählt, und die haben einen Job zu erledigen in diesem Land, sagt Klingbeil in der Berliner Parteizentrale. Und ich hoffe, dass niemand in der Koalition auf die Idee kommt, vor Verantwortung wegzurennen. Wegrennen vor Verantwortung sei für ihn immer die falsche Lösung.
Die Ampel-Koalition müsse in den nächsten Wochen wichtige Dinge entscheiden. Es gehe um das Rentenpaket, aber auch um das Tariftreuegesetz und die Rettung Tausender Industriearbeitsplätze. Das Rentenpaket war in der Koalition eigentlich bereits vereinbart, wird aktuell aber von der FDP noch kritisch diskutiert.
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