Brandenburger Landtag: BSW willkeineleichtfertigenEntscheidungen treffen

Brandenburger Landtag: BSW willkeineleichtfertigenEntscheidungen treffen

In dem Brandenburger Landtag wird derzeit eine hitzige Debatte um die Rolle des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BSW) geführt. Laut aktuellen Berichten will der BSW keine leichtfertigen Entscheidungen treffen, wenn es um die Zukunft der brandenburgischen Sparkassen geht. Dieser Schritt ist von großer Bedeutung, da die Sparkassen in Brandenburg eine zentrale Rolle bei der Versorgung der Bevölkerung mit Finanzdienstleistungen spielen. Die Entscheidungen des BSW werden daher mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, um sicherzustellen, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs gewahrt bleiben.

Brandenburger Landtag: BSW will keine leichtfertigen Entscheidungen treffen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich noch nicht festlegen, ob es eine Regierungsbeteiligung in Brandenburg anstrebt. Man werde keine leichtfertigen Entscheidungen treffen, sagte BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach. Parteiintern würden am Mittwoch Gespräche geführt. Er könne das Ergebnis nicht vorwegnehmen.

Die Wahlbeteiligung lag mit 72,9 % so hoch wie noch nie bei Landtagswahlen in Brandenburg. Das vorläufige amtliche Ergebnis sieht wie folgt aus:

SPD: 30,9 %, AfD: 29,2 %, BSW: 13,5 %, CDU: 12,1 %

Die 88 Sitze verteilen sich wie folgt:

SPD: 32 Sitze, AfD: 30 Sitze, BSW: 14 Sitze, CDU: 12 Sitze

Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Sie gewannen auch kein Direktmandat, das ihnen zum Einzug in den Landtag verholfen hätte.

Keine einfache Entscheidung

Das Wahlergebnis sei nicht einfach, sagte Crumbach weiter. Es kann auch funktionieren, dass es beispielsweise eine Minderheitenregierung gibt mit nur 44 Stimmen.

Als wichtige Themen nannte er, Krankenhausschließungen zu vermeiden sowie die Bildung und die Leistungen der Schüler zu verbessern. Es gehe darum, eine deutlich, deutlich, deutlich andere Politik zu machen.

Kurswechsel in der Ukraine-Politik

BSW-Bundeschefin Amira Mohamed Ali bekräftigte die Forderung, dass sich eine künftige Landesregierung auch für einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik und gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen positionieren müsse. Das müsse einen Widerhall im Koalitionsvertrag finden.

Erfolg für das BSW

Das BSW erreichte bei der Landtagswahl in Brandenburg aus dem Stand Platz drei mit 13,5 Prozent der Stimmen und ließ sogar die CDU hinter sich. BSW-Generalsekretär Stefan Roth feierte das als großen Erfolg. Zugleich warnte er vor einer zunehmenden Polarisierung.

Der Erfolg der SPD habe auch Schattenseiten, weil die Strategie der SPD natürlich auch dazu geführt hat, dass die AfD in einem gewissen Umfang profitiert hat, sagte Roth in Potsdam. Eine Polarisierung könne nicht das Rezept für die Zukunft sein, um stabile Verhältnisse in Brandenburg zu schaffen.

Roth sagte zum BSW-Wahlergebnis in Brandenburg und den Wahlerfolgen zuvor in Sachsen und Thüringen: Das BSW ist damit die erfolgreichste Parteigründung seit Jahrzehnten und wir schreiben hier Partei-Geschichte.

Das Ergebnis zeige auch, wie groß die Lücke im Parteiensystem sei, die das BSW schließe. Ich glaube, das ist ganz deutlich, dass es kein Weiter-so geben darf.