Neues Recht: Was gilt ab sofort bei der Arbeitszeitverzeichnung?

Neues Recht: Was gilt ab sofort bei der Arbeitszeitverzeichnung?

Seit dem 1. Januar 2023 gilt in Deutschland ein neues Recht zur Arbeitszeitverzeichnung. Dieses Gesetz betrifft Millionen von Arbeitnehmern und Arbeitgeberinnen in Deutschland, die sich nun an die neuen Vorgaben anpassen müssen. Laut dem neuen Gesetz müssen Arbeitgeber genauere Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter führen, um die Überstunden und die Arbeitszeitgrenzen besser zu kontrollieren. Die neue Regelung soll dazu beitragen, die Arbeitssicherheit und den Schutz der Arbeitnehmer zu verbessern. In diesem Artikel erfahren Sie, was Sie über die neue Gesetzgebung wissen müssen und wie Sie sich auf die Änderungen vorbereiten können.

Neue Regeln für Arbeitszeitverzeichnung: Was gilt ab sofort für Beschäftigte?

Seit 2022 ist in Deutschland die Arbeitszeit erfasst werden müssen. Doch ein konkretes Gesetz zur Umsetzung in Detail gibt es noch immer nicht. Umso größer ist die Verunsicherung aufseiten der Arbeitnehmenden. Halbwissen und Irrtümer halten sich hartnäckig. Aber was ist da dran?

Arbeitszeitverzeichnung: Wie verpflichtend sind die Vorgaben und wie wird sie kontrolliert?

Zunächst einmal: Das deutsche Arbeitszeitgesetz regelt seit Jahrzehnten, dass Arbeitszeiten über acht Stunden am Tag, also Überstunden, zu erfassen sind, so Peter Meyer, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Mitglied im Deutschen Anwaltverein. In vielen Betrieben, insbesondere Produktionsbetrieben, wird Arbeitszeit entsprechend auch seit vielen Jahren erfasst – man denke nur an die Stempeluhr.

Darüber hinaus hat das Bundesarbeitsgerichts 2022 in einem Grundsatzurteil beschlossen, dass Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet werden müssen (Az.: 1 ABR 22/21). Vorausgegangen war das sogenannte Stechuhr-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Demnach sind die EU-Länder zur Einfuhrung einer objektiven, verlässlichen und zugänglichen Arbeitszeiterfassung verpflichtet.

Eine Kontrolle der Arbeitszeiterfassung in Deutschland ist theoretisch möglich, praktisch passiert aber wenig. Das Arbeitszeitgesetz sieht nur bei Verstößen gegen die Pflicht zur Aufzeichnung der über acht Stunden werktäglich hinausgehenden Arbeitszeit Bußgelder vor.

Elektronische Arbeitszeitverzeichnung: Muss es sein und was sind die Vorteile?

Auch das wird derzeit noch diskutiert. In einem ersten Gesetzesentwurf war eine solche Pflicht zur elektronischen Erfassung noch vorgesehen, wie Arbeitsrechtsexperte Fuhlrott erläutert. Dieser sei jedoch nach massiver Kritik nicht weiter verfolgt worden. In den meisten Betrieben hat sich längst ein System etabliert, ob per Tabelle, App oder über die klassische Stechuhr.

Arbeitszeiterfassung im Homeoffice: Muss Beschäftigte auch ihre Arbeitszeit erfassen?

Egal, wo und wann man arbeitet, die Arbeitszeit muss aufgeschrieben werden. Die Regelung gilt übrigens nur für Arbeitnehmer, nicht für freie Mitarbeiter. Auch für leitende Angestellte besteht eine Ausnahme. Stehen Praktikanten in einem Arbeitsverhältnis, müssen auch sie ihre Stunden festhalten.

Können Beschäftigte etwas tun, damit der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Arbeitszeiterfassung nachkommt? Eigentlich soll der Betriebsrat nicht das Recht haben, die Einführung eines Systems zur Arbeitszeiterfassung zu initiieren, so der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts von 2022.

Arbeitszeiterfassung und Vertrauensarbeitszeit – schließt sich das nicht aus? Das ist in der Tat ein Problem. Zumindest wenn unter Vertrauensarbeitszeit verstanden wird: Arbeiten, ohne die Zeit zu erfassen. Vertrauensarbeitszeit im Sinne von selbstbestimmtem Arbeiten ohne Genehmigung und nach freier Einteilung ist weiterhin möglich, die Arbeitszeit muss aber erfasst werden.

Hat die Arbeitszeiterfassung also nur Vorteile für Beschäftige? In manchen Betrieben ist die Arbeitszeiterfassung bereits Routine. Ein klarer Fall von: Es kommt darauf an. Für einzelne Arbeitnehmergruppen kann es durchaus Nachteile geben, so Peter Meyer. Vor allem für diejenigen, die sich ihre Zeit bislang frei eingeteilt haben oder Vertrauensarbeitszeit genossen.