Entscheidung über Grundsteuer in Remscheid falls im November
Die Stadt Remscheid bereitet sich auf eine wichtige Entscheidung vor, die die Grundsteuer betrifft. Im November wird der Stadtrat über die zukünftige Gestaltung der Grundsteuer in Remscheid entscheiden. Diese Entscheidung wird von großer Bedeutung für die Einwohner und Grundstückseigentümer der Stadt sein, da sie Auswirkungen auf die Höhe der Steuerzahlungen haben wird. Die Stadtverwaltung hat bereits erste Vorschläge für die Neugestaltung der Grundsteuer vorgelegt, die nun im Stadtrat diskutiert und entschieden werden müssen.
Entscheidung über Grundsteuer in Remscheid: CDU strebt differenzierte Hebesätze an
Die CDU-Fraktion im Remscheider Stadtrat strebt einen Beschluss zum Umgang mit der reformierten Grundsteuer B an. Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger so weit wie möglich zu entlasten. In der November-Sitzung des Rates soll abschließend entschieden werden.
Die CDU will ab 2025 in Remscheid keinen einheitlichen Hebesatz etablieren, sondern differenzierte Hebesätze für Wohnimmobilien auf der einen und Gewerbe- und Geschäftsimmobilien auf der anderen Seite. Dieser neue Weg wurde durch das Land NRW ermöglicht, das den Kommunen die Möglichkeit gibt, die unerwünschten Effekte der neuen Berechnungsmethode für den Grundsteuerwert abzumildern.
Neue Hebesätze für Remscheid
Für Remscheid würde dies einen Hebesatz von 826 Punkten für Wohnimmobilien und 1610 Punkten für Gewerbeimmobilien bedeuten. Durch die Festsetzung differenzierter Hebesätze kann ein Teil der Verschiebung aufgefangen werden, so dass Wohnimmobilien in ihrer Grundsteuerlast entlastet werden können.
Die CDU bezieht sich auf ein Rechtsgutachten des Landes, das die Umsetzung eines Verfahrens mit unterschiedlichen Hebesätzen stützt. Die CDU-Fraktion will die Verwaltung damit entlasten, indem sie zunächst die aufkommensneutrale Variante mit einem einheitlichen Hebesatz von 1052 Punkten beschließt, um sie dann Anfang des kommenden Jahres mit einem weiteren Beschluss durch die differenzierte Variante zu ersetzen.
Zweifel an der Umsetzung
Remscheids Kämmerer Sven Wiertz (SPD) hat jedoch Zweifel an der Umsetzung der differenzierten Hebesätze. Er befürchtet, dass die Gruppen von Gewerbe- und Geschäftsimmobilienbesitzern, die von der neuen Regelung profitieren würden, dagegen klagen könnten. Der Kämmerer will deshalb ein weiteres Gutachten abwarten, das der Deutsche Städtetag als Spitzenverband der Kommunen in Auftrag gegeben hat.
Die CDU-Fraktion plant, den Rat im November über die Ergebnisse zu unterrichten und die rechtliche Lage darzustellen. Bislang ist die Einschätzung der Verwaltung, dass das vorhandene System nicht in der Lage ist, differenzierte Hebesätze zu verarbeiten.
Klar ist jedoch schon jetzt, dass der Rat noch in diesem Jahr eine neue Hebesatzung erlassen muss, damit die Stadt 2025 eine Grundsteuer erheben kann. Die CDU will die Verwaltung dabei unterstützen, um eine einfache Umsetzung der neuen Regelung zu gewährleisten.
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