Die Freie Demokratische Partei (FDP) steht derzeit vor einer Existenzkrise, wie nie zuvor in ihrer Geschichte. Die Partei, die sich einst als eine der stärksten liberalen Kräfte in Deutschland präsentierte, kämpft um ihre Zukunft. Das Team von Lindner, das die FDP seit Jahren führt, wird immer mehr in Frage gestellt. Kritiker werfen dem Führungsteam vor, dass es zu schwach ist, um die Partei durch die aktuelle Krise zu führen. Die Frage, ob die FDP noch eine relevante Rolle in der deutschen Politik spielen kann, ist damit mehr denn je offen.
FDP in der Krisenregion: Lindner-Team zu schwach für die Partei zu retten?
Am Ende flüchtete sich FDP-Chef Christian Lindner in Galgenhumor. „Sie haben als Sozialdemokraten ein Herz für die Schwächsten der Gesellschaft“, sagte er bei einem Empfang der SPD-Netzwerker in Berlin. „Deshalb haben Sie auch die FDP eingeladen.“ Gemeint hat der Chefliberale das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg. Dort landete die FDP mit weniger als einem Prozent noch hinter der Tierschutzpartei.
Die Freie Demokratische Partei: von stolzer Selbstbewusstheit zu wirtschaftlicher Katastrophe
Was ist aus dieser einst so stolzen und selbstbewussten Partei geworden? In bundesweiten Umfragen dümpeln die Liberalen derzeit unter der wichtigen Marke von fünf Prozent, die ihnen den Einzug in den Bundestag überhaupt erst erlaubt. Unter allen Parteien ist die FDP die unbeliebteste, obwohl sie mit ihrem Programm am ehesten den freiheitlichen Tenor des Grundgesetzes trifft.
Die Autonomie der Persönlichkeit, die grundlegenden Freiheiten des Individuums und die Möglichkeit, sich frei von staatlichen Interventionen zu Gruppen zusammenzuschließen oder Verträge zu vereinbaren, liegt ganz auf der Linie der Freidemokraten. Man kann durchaus in Anlehnung an die FDP von der liberalen Demokratie sprechen, die wie keine zweite Staatsform den Deutschen Freiheit, Wohlstand und sozialen Ausgleich brachte.
Lindner-Chef in Galgenhumor: FDP-Chef reagiert auf Wahlergebnisse mit Sarkasmus und Pessimismus
Der linksliberale Grandseigneur der Partei, der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, leidet am Zustand der FDP. „Die Niederlage schmerzt“, meint er zu den jüngsten Wahlergebnissen seiner Partei. Und wortgewaltig mahnt der 91-Jährige an, dass sich die Liberalen öffnen müssten, das Spektrum erweitern, die vielen Facetten zeigen sollten.
Dass die Partei die vielen liberal gesinnten Wählerinnen und Wähler nicht erreicht, Baum schätzt sie auf gut zehn Prozent der Wahlberechtigten, sei „eine Katastrophe“. Die Parteiführung hält wenig von dieser Analyse. Im Thomas-Dehler-Haus, der FDP-Zentrale in Berlin, verweist man auf die Programmpunkte Freiheit stärken durch Bildung oder Bürokratieabbau, auf Abschaffung von Technologieverboten wie beim Verbrennermotor oder der Kernkraft, auf Bürgerrechte, auf Weltoffenheit oder Nachhaltigkeit.
Das will man gerade bei jüngeren Wählerinnen und Wählern wieder stärker verankern und um diese Punkte werben. Die Jugendlichen hatten zuletzt stark die rechtspopulistischen und putinfreundlichen Parteien wie AfD und BSW gewählt.
Reicht das aus? Liest man das Parteiprogramm der Liberalen, werden alle diese Themen breit gefächert genannt. Parteichef Lindner wird nicht müde, den gesellschaftlichen und philosophischen Ansatz der Liberalen zu vermitteln. Es kommt auf die Einzelnen an, auf ihre Tatkraft, auf ihren Mut, auf ihr Können.
Sind vielleicht die Deutschen zu verzagt? Nach dem jüngsten Einheitsbericht der Bundesregierung betrachten drei von vier Befragte den Staat als Garanten für die Abdeckung der Lebensrisiken, nur einer von vier mutet diese Aufgabe in erster Linie dem Individuum zu.
Die Frage ist, ob die FDP ihre liberale Idee konsequent genug vertritt. Die liberale Idee darf sich nicht nur in Wirtschaftsthemen erschöpfen. Der Freiheitsgedanke ist nicht gleichbedeutend mit dem Recht, so viel Geld wie möglich zu verdienen und dabei von keiner staatlichen Ebene irgendwie behelligt zu werden.
Im gleichheitsfixierten Deutschland kommt eine solche Haltung als egoistisch und rücksichtslos daher. Freiheit hat viel mit Verantwortung zu tun – für die Ärmeren, für die Bildung, für die Umwelt, für die Förderung der Benachteiligten. Die Liberalen sollten sich stärker auf die Schaffung gleicher Startchancen konzentrieren, für Menschen aus Problemgebieten, für Migranten oder Frauen.
Die Idee, Eliteschulen in sozialen Brennpunkten zu etablieren, ist da gut. Sie muss aber auch sichtbar werden, ebenso wie Ausbildungsinitiativen für Migranten und marktwirtschaftliche Frauenförderung. Hier fehlen der FDP die Inhalte und die Köpfe.
Vielleicht ist es das, was der Altliberale Baum meint. Beim Thema Sicherheit und Migration tragen die Liberalen altbekannte Beschwörungsformeln vor sich her. Es darf keine Vorratsdatenspeicherung geben, keinen Abbau des individuellen Asylrechts. Doch einen Masterplan, wie Deutschland die illegale Migration stoppen kann, ohne humanitäre Grundsätze über Bord zu werfen, sucht man auch bei der FDP vergebens.
Dass die Polizei mehr Befugnisse bei der Verbrechensbekämpfung benötigt, müsste auch jedem Liberalen klar sein, wenn der Schutz des Bürgers die vornehmste Aufgabe des Staates darstellt. Natürlich müssen individuelle Freiheitsrechte wie Datenschutz, Integrität der Persönlichkeit und die Kontrolle der Polizei gewährleistet sein.
Die FDP fühlt sich in der Ampel-Koalition gefangen. Sie kann zu wenig an liberalen Punkten in einem eher linken Bündnis durchsetzen. Da aber liegt auch ihre Schwäche. Wer einmal getroffene Entscheidungen wie jüngst beim Haushaltskompromiss immer wieder in Frage stellt, der sägt selbst am Koalitionsast, auf dem er sitzt.
Und: In der Demokratie entscheidet immer noch das bessere Argument und die Unterstützung durch die Bevölkerung. Hier ist Lindners Team zu schwach. Ihm fehlt zum Beispiel ein glaubwürdiges ökologisches Programm, das auf Freiheit und Marktwirtschaft fußt. Und die FDP hat die Rolle des Staates, die enorm wichtig ist, nicht eindeutig definiert. Mit Mätzchen wie Flatrate-Parken in der Innenstadt kommt sie da nicht weiter.
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